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this post was submitted on 12 May 2025
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MODERATORS
Stephan Weil betonte dennoch die Risiken eines Verbotsverfahrens. „Natürlich wünschen sich viele ein Verbot der AfD, das Problem rechtsextremistischer und ausländerfeindlicher Haltungen ist damit allerdings nicht erledigt“, sagte er. Langfristig helfen nur gute Politik der anderen Parteien und eine höhere gesellschaftliche Sensibilität gegen Ausländerfeindlichkeit und alle anderen Formen von Ausgrenzung.
Ich kann diesen Scheiß nicht mehr hören.
- Macht ihr letztendlich sowieso einfach weiter wie bisher und wenn ihr was anders macht, dann holt ihr euch die Ideen ausgerechnet bei den Nazis.
- Die ausländerfeindlichen Haltungen mögen mit einem Verbot nicht erledigt sein aber die Transsexuelle, der Muslim, der Jude, die Frau, der Deutsche mit Migrationshintergrund, ... muss die dann wenigstens nicht mehr von Steuergeldern finanzieren und sie sitzen sich nicht mehr bei den öffentlich-rechtlichen den Arsch breit und können hetzen. Das ist ja auch schon mal was.
- Sagt die ARD doch schon sie müssten jetzt AfD-Themen prominent behandeln. Die Partei ist ja schließlich nicht verboten. Na, klingelt es so langsam? Selbst bei dem schläfrigsten SPDler oder Unionisten?
- Sitzen die dann nicht mehr in den Parlamenten aber das Parlament ist ja scheinbar nicht so wichtig ...
Ich bekomme sooo einen Hals.
die Transsexuelle
Bitte nicht. Wir sind Trans Personen, unser Dasein hat nichts mit Sexualität zu tun.
Ich respektiere dich so wie du bist. Das "sexuell" in "Transsexuell" hat allerdings nichts mit Sexualität zu tun. Es stammt vom lateinischen Term "sexus", also "Geschlecht".
Der Begriff „transsexuell“ ist dennoch veraltet und wird nicht mehr/immer weniger verwendet.
Ja mag stimmen aber
Der Begriff „transsexuell“ basiert auf dem binären Geschlechtssystem und bezieht sich deswegen vor allem auf die Kategorien Mann/Frau. Wenn trans* Personen „transsexuell“ als Selbstbezeichnung nutzen, kann damit ausgedrückt werden, dass ihre Geschlechtsidentität das „Gegengeschlecht“ von dem bei ihrer Geburt zugewiesenen Geschlecht ist. Der Begriff findet sich vor allem im medizinischen, psychologischen und rechtlichen Bereich. Die Nutzung von „transsexuell“ zur Beschreibung von trans* Personen durch cis Personen, wird wegen des historischen Kontexts häufig als diskriminierend angesehen und von trans* Personen abgelehnt. -- https://www.bug-ev.org/themen/schwerpunkte/dossiers/diskriminierung-von-trans-personen/trans-geschlechtlichkeit-hat-viele-auspraegungen/identifikation-als-trans/transsexuell-transgender-und-transident
Damit unterscheidet sich der Begriff inhaltlich von den meisten anderen "-sexuell"-Begriffen. Die Verwendung der gleichen Endung für etwas fundamental anderes ist sprachlich kompletter Mist. Insbesondere wenn es mit "Transgender" eine gute Alternative gibt.
Wenn du von einer Trans Person darauf hingewiesen wirst, wie sie bezeichnet werden möchte und wie nicht ist es vielleicht nicht der richtige Moment, ihr Wörter zu erklären.
Dieser Kommentar ist kontroverser als er sein sollte…
Ja, irgendwie gibt es hier öfter mal Schwingungen, die ich noch nicht ganz verstehe. In einem anderen Thread wurden Menschen, die ein Problem damit hatten, dass das N-Wort munter bewusst immer wieder ausgeschrieben wurde heftig runtergewählt.
Stephan Weil betonte dennoch die Risiken eines Verbotsverfahrens.
Ich weiß nicht, ob er das als Risiko bezeichnet hat, oder, ob das vom Autor stammt. Ein "Risiko" sehe ich eher darin, dass vergessen wird, dass die Nazis durch das Parteienverbot nicht weg sind und die Politiker wie bisher weitermachen, nicht im Parteiverbot der AfD selbst. Das hat eigentlich nur Vorteile.
Ein "Risiko" sehe ich eher darin, dass vergessen wird, dass die Nazis durch das Parteienverbot nicht weg sind und die Politiker wie bisher weitermachen
Das machen sie ja ohne Verbotsverfahren auch schon. Ist gehüpft wie gesprungen.
Nicht ganz. Im Moment sind sie damit beschäftigt den populistischen Forderungen der AfD hinterherzulaufen. Die würden bei einem erfolgreichen Verbot hoffentlich erstmal für eine Weile aus den Medien verschwinden. Wenn aber erstmal etwas Grad über die Sache gewachsen ist, sind die schnell in alter Stärke wieder da, wenn durch die Politik bis dahin nicht eine spürbare Verbesserung der Lebensumstände erreicht wurde. (Ich weiß, dass das naiv ist zu glauben, dass in dieser Richtung wirklich was durch die "GroKo" bewegt würde. Bisher läuft es eher in die entgegengesetzte Richtung.)
Ich weiß nicht, ob er das als Risiko bezeichnet hat, oder, ob das vom Autor stammt.
Ich denke er meint das Risiko, dass das Verbotsverfahren scheitert. Alles was ich da sagen kann ist: Wenn bei all dem, was wir von der AfD wissen, ein Verbotsverfahren scheitert, dann lass ich mich von dieser Verfassungsauslegung bzw. diesem Verfassungsgericht scheiden.
Das GG ist aus der Erfahrung mit der Nazi-Diktatur entstanden und ist klar Anti-faschistisch. Sollte das Verfassungsgericht dieses Versprechen des GG mittlerweile durch seine fortwährende Rechtsprechung wirklich völlig entzahnt haben, dann hat es sich selbst überflüssig gemacht.
Stephan Weil wird nicht müde, darauf hinzuweisen, dass das Verbotsverfahren selbst auch scheitern könnte, was der AfD noch zusätzliche Legitimation verschaffen würde.
Ja, das wäre der Super-GAU. Ich hoffe, dass die AfD-Spitze nicht zu großen Teilen aus V-Leuten besteht, wie damals bei der NPD. Inhaltlich sollte dem eigentlich wenig im Weg stehen.
Angeblich fehlt das "kämpferische". Irgendwas ist immer, damit man gerade jetzt nichts tun kann ...
Angeblich fehlt das "kämpferische".
Laut Volksverpetzer nicht nötig: https://www.volksverpetzer.de/faktencheck/afd-gewalt-umsturz-verbotsantrag/
Was aus meiner Sicht auch nicht in Stein gemeißelt ist. Das Kriterium wurde vom BVerfG damals entwickelt um die KPD verbieten zu können, während man div. Nazi-Kleinstparteien zulässt. Das Kriterium ist Teil der Rechtsauslegung des Gerichts und kann sich auch im Wandel der Rechtssprechung mitwandeln.
Bzgl. "kämpferisch" gibt es zahlreiche dokumentierte Verbindungen zwischen AfD und gewalttätigen Neonaziorganisationen. Auch AfDler sind bei Wahlständen u.ä. bereits mit Gewalt in ihrer Parteifunktion aufgefallen.
Ein Verbotsverfahren ist halt erstmal ein Verfahren. Ein festgelegter Prozess auf rechtsstaatlicher Basis. Es bestehen gewaltige Zweifel an der Verfassungstreue der AfD und daher macht es aus meiner Sicht auch Sinn, dass die zuständige Stelle diese auf die im Grundgesetz dafür vorgesehene Weise prüft und dann entscheidet. Alle Debatten über "Risiko" oder "Das nützt der AfD" sind da völlig egal.
Sehe ich genau so. Ich persönlich "glaube" an Rechtsstaatlichkeit. Klar, es klappt nicht immer so gut damit, aber wozu hat man sonst ein Grundgesetz, wenn man dann sagt: "klar ist das dagegen das Grundgesetz aber die Leute könnten sauer werden wenn man was tut"?
Die Frage ist was passiert wenn im Verfahren festgestellt wird, dass ein Verbot nicht gerechtfertigt ist?
Dann ändert sich materiell nichts. Die AfD ist aktuell erlaubt. Sie ist nicht halb erlaubt oder erlaubt mit Zweifeln. Sie ist erlaubt und kann bei jeder Wahl, zu der sie zugelassen ist, auch gewählt werden und wird gewählt.
Politisch würde die AfD es als Erfolg verbuchen und versuchen auszuschlachten. Dann bleibt "nur noch" die AfD politisch zu bekämpfen. Das ist aber auch schon das, was die Gegner eines Verbotsverfahrens behaupten aktuell zu tun.
Bei der NPD hätte ich noch das Argument gelten lassen, dass ein scheiterndes Verbotsverfahren die Partei hätte stärken und aus der Bedeutungslosigkeit heben können (was historishc nicht passiert ist.) Die AfD ist bereits etabliert, sie ist bereits politisch bedeutsam. Es gibt nichts, was wir durch ein Verbotsverfahren noch verlieren könnten aber vieles das wir gewinnen können.
Das Problem ist vielmehr die Annäherung der CDU an die AfD. Sollte die AfD verboten werden könnte ein Teil zur CDU wechseln. Die Positionen sind dann immer noch vorhanden und früher oder später wird man wieder versuchen Rechtsextreme Positionen oder Parteiableger zu gründen. Den Nährboden entzieht man diesen Leuten indem man soziale Politik macht und die Bürger in demokratische Prozesse mit einbezieht und Wort hält, auch wenn das bedeutet dass es eben etwas länger dauert oder etwas bürokratischer ist. Die Mittelinks Parteien könnten bspw. viel mehr hinsichtlich der Wohngsproblematik unternehmen. Sie tun es aber nicht.
Den Nährboden entzieht man diesen Leuten indem man soziale Politik macht
Mal unabhängig davon, ob die neue Regierung dazu in der Lage wäre: Damit die soziale Politik greift, braucht es Zeit, die wir nicht haben werden, wenn die AgD nicht verboten wird. Man hat das jetzt 10 Jahre verpennt, aber nun isses so.
Beispielweise könnte das Elterngeld neu geregelt werden, und zwar so, dass die sozialschwächsten am stärksten profitieren oder es zumindest so abgeändert wird, dass daraus keine Schuldenfalle entsteht. Die Ansiedlung in kleineren Regionen könnten finanziell gefördert werden, um zum Beispiel den Drang in die Innenstädte abzufedern. Man könnte die Abschreibung von leerstehenden Wohnungen verhindern, womit sich gut Geld verdienen lässt, im Zweifel auch mehr als bei Vermietung, was Vermieter zur tatsächlichen Vermietung zwingen würde, anstatt den Preis zu treiben. Man könnte eine durchmischte Nachbarschaft in Mehrfamilienhäusern gesetzlich verankern bzw. einen Mindestanteil an Sozialwohnungen.
Wenn die Mitte der Gesellschaft keine eigenen Narrative vom Morgen entwickelt, und zwar solche die nicht von einer unmittelbar bevorstehenden Katastrophe gespeist sind, könnte eine andere Geschichte erzählt werden.
Ich bin voll bei dir, dass das Problem nicht damit gelöst ist.
Wenn zahlreiche AfDler aus einer verbotenen AfD in die CDU wechseln, dann wäre die CDU der nächste Kandidat für ein Verbotsverfahren. Ggf. könne man da sogar schon im Vorfeld zum BVerfG rechtlich gegen vorgehen.
Insofern wäre ein erfolgreiches Verbotsverfahren auch ein Dämpfer von Rechten und Rechtsextremen allgemein, weil bestimmte Positionen dann als verfassungsfeindlich klar benannt sind.
- sollte eigentlich nicht passieren, wenn man bedenkt, dass "gesichert rechtsextrem" == verfassungsfeindlich
- dann müssen sich sie zuständigen Behörden wenigstens nicht vorwerfen lassen, sie hätten Neonazideutschland durch Untätigkeit zugelassen
Zu 1.: Bleibt zu hoffen, dass das Gutachten sauber erstellt wurde und es nicht wieder so ein Debakel wie damals bei der V-Mann Affäre rund um das NPD Verbotsverfahren gibt... auch wenn ich es urkomisch fände wenn sich Höcke als V-Mann herausstellen sollte.
Zu 2.: Tja, da ist wohl was dran
Etwas blöd gesagt: Nichts. Klar, es wird einen politischen Fallout geben, diverse Leute werden sich in Talkshows anbrüllen, irgendwer wird auf welt.de einen dummen Kommentar schreiben und irgendwer auf Facebook ein dummes Meme posten, aber wenn das Verbotsverfahren scheitert, dann sind wir genau da, wo wir jetzt stehen.
Gleiche Antwort, auch wenn's mir nicht so lieb wäre.
Und das Argument "das nützt der AfD nur" wird ja so oder so angewendet, egal ob's erfolgreich ist oder nicht.
Und wie raspberriesareyummy sagte: sollte eigentlich nicht passieren.
Langfristig helfen nur gute Politik der anderen Parteien und eine höhere gesellschaftliche Sensibilität gegen Ausländerfeindlichkeit und alle anderen Formen von Ausgrenzung.
Es hilft also nicht, wenn die SPD in den Anti-Immigrations-Chor einstimmt und praktisch nichts gegen drängende Probleme wie z.B. explodierende Wohnkosten tut (auch Niedersachsen baut nicht einmal ansatzweise genug Sozialwohnungen, und selbst wenn wäre das kaum eine echte Lösung des Problems)? Hmmm.
Ich meine die SPD orientiert sich da auch sehr stark an den "Sozialdemokraten" in Dänemark. Die sind schon seit Ewigkeiten auf dem Anti-Immigrations-Trip und leider erfolgreich damit.
Der Grund, dass damit in Dänemark nicht die Steigbügel für die Nazis gehalten werden ist aus meiner Sicht, dass in Dänemark die soziale Gerechtigkeit und das Vertrauen in den Staat als Garant der Menschenwürde deutlich größer sind.
Als ich zuletzt in Dänemark war, waren die Leute deutlich entspannter und haben auch meine "brauen" Reisegefährten deutlich normaler und respektvoller behandelt, als was ich aus vermeintlich weltoffenen Großstädten in Deutschland gewohnt bin. Vom "ländlichen Raum" ganz zu schweigen. Ist natürlich nur anekdotisch.
AfD laut verfassung Offiziell Rechtsextrem
Mehrheit der Menschen wollen AfD verbot
Politiker wollen kein Verbot
Aber dann werde ich Rechter Querdenker genannt, weil ich sage dass der Politik Menschenrechte und Demokratische am Arsch vorbei gehen
Verbotsverfahren ja bitte sofort aber nicht mit dem Argument, dass es die Mehrheit will. Wenn wir jedes mal umsetzen würden, was die Mehrheit gerade will hätten wir viel populistischen Schwachsinn. Das Argument wird auch von rechts immer wieder bemüht, wenn die Mehrheit mal wieder in einer Umfrage Angst vor Migration hat o.Ä.
Und es gibt auch nicht "die Politik".
Nicht alle halt. Aber diese Beschwichtigungsversuche von einigen sind schon - äääh, cringe.
Ich muss auch mal anmerken dass die CxU endlich da angekommen ist wo die AfD lange Zeit Platzhirsch war.
Kommt halt drauf an, welche Politiker du fragst oder zu Wort kommen lässt. Du schließt hier von einer Gruppe auf alle. Das ist natürlich heikel, weil es in die Politikverdrossenheit führt, statt Wähler für bessere Politiker zu mobilisieren.
Die Bundes-Union, FW und FDP sind in überwiegender Mehrheit gegen ein Verbotsverfahren. BSW ist überwiegend gegen ein Verbotsverfahren. Die SPD ist mehrheitlich gegen ein Verbotsverfahren, es gibt aber immerhin einen Teil der sich dafür einsetzt. Bei den Grünen überwiegen die Realos, die ein Verbotsverfahren weiter Verzögern wollen, es gibt aber einige Politikys mehr, die ein Verfahren wollen.
Die Linke ist die einzige Partei im Bundestag und/oder Landesregierungen, die sich klar als Partei zu einem Verbotsverfahren bekennt.
Auf Ebene der Bundespolitik muss man leider konstantieren, dass "Die Politiker" in Summe gegen ein Verbotsverfahren sind. In dem Fall finde ich es auch wichtig "Die Politiker" zusammenzuwerfen, weil der Bundestag, oder Bundesrat oder Bundesregierung das Verfahren anstoßen muss. Damit sind diese Organe solange in der kollektiven Verantwortung gegenüber dem demonstrierenden Volk, bis das Verfahren angestoßen ist.