this post was submitted on 12 May 2025
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[–] SapphireSphinx@feddit.org 90 points 20 hours ago* (last edited 20 hours ago) (2 children)

Stephan Weil betonte dennoch die Risiken eines Verbotsverfahrens. „Natürlich wünschen sich viele ein Verbot der AfD, das Problem rechtsextremistischer und ausländerfeindlicher Haltungen ist damit allerdings nicht erledigt“, sagte er. Langfristig helfen nur gute Politik der anderen Parteien und eine höhere gesellschaftliche Sensibilität gegen Ausländerfeindlichkeit und alle anderen Formen von Ausgrenzung.

Ich kann diesen Scheiß nicht mehr hören.

  1. Macht ihr letztendlich sowieso einfach weiter wie bisher und wenn ihr was anders macht, dann holt ihr euch die Ideen ausgerechnet bei den Nazis.
  2. Die ausländerfeindlichen Haltungen mögen mit einem Verbot nicht erledigt sein aber die Transsexuelle, der Muslim, der Jude, die Frau, der Deutsche mit Migrationshintergrund, ... muss die dann wenigstens nicht mehr von Steuergeldern finanzieren und sie sitzen sich nicht mehr bei den öffentlich-rechtlichen den Arsch breit und können hetzen. Das ist ja auch schon mal was.
  3. Sagt die ARD doch schon sie müssten jetzt AfD-Themen prominent behandeln. Die Partei ist ja schließlich nicht verboten. Na, klingelt es so langsam? Selbst bei dem schläfrigsten SPDler oder Unionisten?
  4. Sitzen die dann nicht mehr in den Parlamenten aber das Parlament ist ja scheinbar nicht so wichtig ...

Ich bekomme sooo einen Hals.

[–] DmMacniel@feddit.org 28 points 19 hours ago (1 children)

die Transsexuelle

Bitte nicht. Wir sind Trans Personen, unser Dasein hat nichts mit Sexualität zu tun.

[–] SapphireSphinx@feddit.org 17 points 19 hours ago* (last edited 19 hours ago) (4 children)

Ich respektiere dich so wie du bist. Das "sexuell" in "Transsexuell" hat allerdings nichts mit Sexualität zu tun. Es stammt vom lateinischen Term "sexus", also "Geschlecht".

[–] DmMacniel@feddit.org 18 points 19 hours ago

Ja mag stimmen aber

Der Begriff „transsexuell“ basiert auf dem binären Geschlechtssystem und bezieht sich deswegen vor allem auf die Kategorien Mann/Frau. Wenn trans* Personen „transsexuell“ als Selbstbezeichnung nutzen, kann damit ausgedrückt werden, dass ihre Geschlechtsidentität das „Gegengeschlecht“ von dem bei ihrer Geburt zugewiesenen Geschlecht ist. Der Begriff findet sich vor allem im medizinischen, psychologischen und rechtlichen Bereich. Die Nutzung von „transsexuell“ zur Beschreibung von trans* Personen durch cis Personen, wird wegen des historischen Kontexts häufig als diskriminierend angesehen und von trans* Personen abgelehnt. -- https://www.bug-ev.org/themen/schwerpunkte/dossiers/diskriminierung-von-trans-personen/trans-geschlechtlichkeit-hat-viele-auspraegungen/identifikation-als-trans/transsexuell-transgender-und-transident

[–] CyberEgg@discuss.tchncs.de 16 points 19 hours ago* (last edited 19 hours ago)

Der Begriff „transsexuell“ ist dennoch veraltet und wird nicht mehr/immer weniger verwendet.

[–] bob_lemon@feddit.org 9 points 19 hours ago

Damit unterscheidet sich der Begriff inhaltlich von den meisten anderen "-sexuell"-Begriffen. Die Verwendung der gleichen Endung für etwas fundamental anderes ist sprachlich kompletter Mist. Insbesondere wenn es mit "Transgender" eine gute Alternative gibt.

[–] sfjvvssss@lemmy.world 2 points 17 hours ago (1 children)

Wenn du von einer Trans Person darauf hingewiesen wirst, wie sie bezeichnet werden möchte und wie nicht ist es vielleicht nicht der richtige Moment, ihr Wörter zu erklären.

[–] 5ibelius9insterberg@feddit.org 1 points 9 hours ago (1 children)

Dieser Kommentar ist kontroverser als er sein sollte…

[–] sfjvvssss@lemmy.world 3 points 9 hours ago (1 children)

Ja, irgendwie gibt es hier öfter mal Schwingungen, die ich noch nicht ganz verstehe. In einem anderen Thread wurden Menschen, die ein Problem damit hatten, dass das N-Wort munter bewusst immer wieder ausgeschrieben wurde heftig runtergewählt.

[–] barsoap@lemm.ee 1 points 39 minutes ago* (last edited 37 minutes ago)

Du willst dass ich Zitate von MLK und Malcolm X zensiere?

...zum Thema zurück: Das Problem mit deinem Post ist dass du mit Moralkeulen rumwirfst. Du hast weder mit SapphireSphinx noch macniel geredet, sondern auf SapphireSphinx herab. Die beiden verstehen sich anscheinend prächtig, haben kurz und respektvoll Ansichten ausgetauscht. Keiner der beiden noch sonstwer hier hat dich darum gebeten aggressiv reinzugrätschen und damit Unruhe zu stiften. Tut nicht not.

[–] Successful_Try543@feddit.org 14 points 20 hours ago* (last edited 20 hours ago) (3 children)

Stephan Weil betonte dennoch die Risiken eines Verbotsverfahrens.

Ich weiß nicht, ob er das als Risiko bezeichnet hat, oder, ob das vom Autor stammt. Ein "Risiko" sehe ich eher darin, dass vergessen wird, dass die Nazis durch das Parteienverbot nicht weg sind und die Politiker wie bisher weitermachen, nicht im Parteiverbot der AfD selbst. Das hat eigentlich nur Vorteile.

[–] Don_alForno@feddit.org 4 points 14 hours ago (1 children)

Ein "Risiko" sehe ich eher darin, dass vergessen wird, dass die Nazis durch das Parteienverbot nicht weg sind und die Politiker wie bisher weitermachen

Das machen sie ja ohne Verbotsverfahren auch schon. Ist gehüpft wie gesprungen.

[–] Successful_Try543@feddit.org 2 points 13 hours ago

Nicht ganz. Im Moment sind sie damit beschäftigt den populistischen Forderungen der AfD hinterherzulaufen. Die würden bei einem erfolgreichen Verbot hoffentlich erstmal für eine Weile aus den Medien verschwinden. Wenn aber erstmal etwas Grad über die Sache gewachsen ist, sind die schnell in alter Stärke wieder da, wenn durch die Politik bis dahin nicht eine spürbare Verbesserung der Lebensumstände erreicht wurde. (Ich weiß, dass das naiv ist zu glauben, dass in dieser Richtung wirklich was durch die "GroKo" bewegt würde. Bisher läuft es eher in die entgegengesetzte Richtung.)

[–] SapphireSphinx@feddit.org 18 points 19 hours ago

Ich weiß nicht, ob er das als Risiko bezeichnet hat, oder, ob das vom Autor stammt.

Ich denke er meint das Risiko, dass das Verbotsverfahren scheitert. Alles was ich da sagen kann ist: Wenn bei all dem, was wir von der AfD wissen, ein Verbotsverfahren scheitert, dann lass ich mich von dieser Verfassungsauslegung bzw. diesem Verfassungsgericht scheiden.

Das GG ist aus der Erfahrung mit der Nazi-Diktatur entstanden und ist klar Anti-faschistisch. Sollte das Verfassungsgericht dieses Versprechen des GG mittlerweile durch seine fortwährende Rechtsprechung wirklich völlig entzahnt haben, dann hat es sich selbst überflüssig gemacht.

[–] rumschlumpel@feddit.org 5 points 19 hours ago (1 children)

Stephan Weil wird nicht müde, darauf hinzuweisen, dass das Verbotsverfahren selbst auch scheitern könnte, was der AfD noch zusätzliche Legitimation verschaffen würde.

[–] Successful_Try543@feddit.org 3 points 19 hours ago* (last edited 19 hours ago) (1 children)

Ja, das wäre der Super-GAU. Ich hoffe, dass die AfD-Spitze nicht zu großen Teilen aus V-Leuten besteht, wie damals bei der NPD. Inhaltlich sollte dem eigentlich wenig im Weg stehen.

[–] SapphireSphinx@feddit.org 7 points 19 hours ago* (last edited 19 hours ago) (2 children)

Angeblich fehlt das "kämpferische". Irgendwas ist immer, damit man gerade jetzt nichts tun kann ...

[–] SkavarSharraddas@gehirneimer.de 3 points 11 hours ago

Angeblich fehlt das "kämpferische".

Laut Volksverpetzer nicht nötig: https://www.volksverpetzer.de/faktencheck/afd-gewalt-umsturz-verbotsantrag/

[–] Saleh@feddit.org 9 points 16 hours ago (1 children)

Was aus meiner Sicht auch nicht in Stein gemeißelt ist. Das Kriterium wurde vom BVerfG damals entwickelt um die KPD verbieten zu können, während man div. Nazi-Kleinstparteien zulässt. Das Kriterium ist Teil der Rechtsauslegung des Gerichts und kann sich auch im Wandel der Rechtssprechung mitwandeln.

Bzgl. "kämpferisch" gibt es zahlreiche dokumentierte Verbindungen zwischen AfD und gewalttätigen Neonaziorganisationen. Auch AfDler sind bei Wahlständen u.ä. bereits mit Gewalt in ihrer Parteifunktion aufgefallen.

[–] cyberblob@discuss.tchncs.de 1 points 2 hours ago

Dir ist schon klar, dass AfD-Politiker über alle Maße körperlich angegriffen werden? Deutlich häufiger als Politiker anderer Parteien. Es gibt zwar Statistiken die zeigen sollen, dass hier Grüne deutlich stärker betroffen sind. Das gilt aber nur wenn verbale Äußerungen mit berücksichtigt werden.

Man könnte also argumentieren, es gibt sicher genügend dokumentierte Gewalt von links nach rechts zur Rechtfertigung eines Verbotsverfahrens linker Parteien, denn Verbindungen zu Extremisten gibt es da auch.

Entscheidend für ein Verbotsverfahren ist quasi die Bestrebung die Demokratie abschaffen zu wollen. Ob das nachweisbar ist, who knows.