this post was submitted on 12 May 2025
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Das Problem ist vielmehr die Annäherung der CDU an die AfD. Sollte die AfD verboten werden könnte ein Teil zur CDU wechseln. Die Positionen sind dann immer noch vorhanden und früher oder später wird man wieder versuchen Rechtsextreme Positionen oder Parteiableger zu gründen. Den Nährboden entzieht man diesen Leuten indem man soziale Politik macht und die Bürger in demokratische Prozesse mit einbezieht und Wort hält, auch wenn das bedeutet dass es eben etwas länger dauert oder etwas bürokratischer ist. Die Mittelinks Parteien könnten bspw. viel mehr hinsichtlich der Wohngsproblematik unternehmen. Sie tun es aber nicht.
Mal unabhängig davon, ob die neue Regierung dazu in der Lage wäre: Damit die soziale Politik greift, braucht es Zeit, die wir nicht haben werden, wenn die AgD nicht verboten wird. Man hat das jetzt 10 Jahre verpennt, aber nun isses so.
Beispielweise könnte das Elterngeld neu geregelt werden, und zwar so, dass die sozialschwächsten am stärksten profitieren oder es zumindest so abgeändert wird, dass daraus keine Schuldenfalle entsteht. Die Ansiedlung in kleineren Regionen könnten finanziell gefördert werden, um zum Beispiel den Drang in die Innenstädte abzufedern. Man könnte die Abschreibung von leerstehenden Wohnungen verhindern, womit sich gut Geld verdienen lässt, im Zweifel auch mehr als bei Vermietung, was Vermieter zur tatsächlichen Vermietung zwingen würde, anstatt den Preis zu treiben. Man könnte eine durchmischte Nachbarschaft in Mehrfamilienhäusern gesetzlich verankern bzw. einen Mindestanteil an Sozialwohnungen.
Wenn die Mitte der Gesellschaft keine eigenen Narrative vom Morgen entwickelt, und zwar solche die nicht von einer unmittelbar bevorstehenden Katastrophe gespeist sind, könnte eine andere Geschichte erzählt werden.
Ich bin voll bei dir, dass das Problem nicht damit gelöst ist.
Wenn zahlreiche AfDler aus einer verbotenen AfD in die CDU wechseln, dann wäre die CDU der nächste Kandidat für ein Verbotsverfahren. Ggf. könne man da sogar schon im Vorfeld zum BVerfG rechtlich gegen vorgehen.
Insofern wäre ein erfolgreiches Verbotsverfahren auch ein Dämpfer von Rechten und Rechtsextremen allgemein, weil bestimmte Positionen dann als verfassungsfeindlich klar benannt sind.