this post was submitted on 12 May 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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Aber dann werde ich Rechter Querdenker genannt, weil ich sage dass der Politik Menschenrechte und Demokratische am Arsch vorbei gehen
Verbotsverfahren ja bitte sofort aber nicht mit dem Argument, dass es die Mehrheit will. Wenn wir jedes mal umsetzen würden, was die Mehrheit gerade will hätten wir viel populistischen Schwachsinn. Das Argument wird auch von rechts immer wieder bemüht, wenn die Mehrheit mal wieder in einer Umfrage Angst vor Migration hat o.Ä.
Und es gibt auch nicht "die Politik".
Nicht alle halt. Aber diese Beschwichtigungsversuche von einigen sind schon - äääh, cringe.
Ich muss auch mal anmerken dass die CxU endlich da angekommen ist wo die AfD lange Zeit Platzhirsch war.
Kommt halt drauf an, welche Politiker du fragst oder zu Wort kommen lässt. Du schließt hier von einer Gruppe auf alle. Das ist natürlich heikel, weil es in die Politikverdrossenheit führt, statt Wähler für bessere Politiker zu mobilisieren.
Die Bundes-Union, FW und FDP sind in überwiegender Mehrheit gegen ein Verbotsverfahren. BSW ist überwiegend gegen ein Verbotsverfahren. Die SPD ist mehrheitlich gegen ein Verbotsverfahren, es gibt aber immerhin einen Teil der sich dafür einsetzt. Bei den Grünen überwiegen die Realos, die ein Verbotsverfahren weiter Verzögern wollen, es gibt aber einige Politikys mehr, die ein Verfahren wollen.
Die Linke ist die einzige Partei im Bundestag und/oder Landesregierungen, die sich klar als Partei zu einem Verbotsverfahren bekennt.
Auf Ebene der Bundespolitik muss man leider konstantieren, dass "Die Politiker" in Summe gegen ein Verbotsverfahren sind. In dem Fall finde ich es auch wichtig "Die Politiker" zusammenzuwerfen, weil der Bundestag, oder Bundesrat oder Bundesregierung das Verfahren anstoßen muss. Damit sind diese Organe solange in der kollektiven Verantwortung gegenüber dem demonstrierenden Volk, bis das Verfahren angestoßen ist.