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Ruprecht Polenz (CDU) hat das auf Twitter ganz gut zusammengefasst. Es gab ein Angebot der R2G Regierung um eine Entlastung beim Hauskauf durch Familien mit Kindern, als Kompromiss zum CDU Antrag. Die CDU bestand auf ihren Antrag obwohl sie wusste, dass dieser nur mit der Hilfe der AfD durchgehen kann.
CDU hat sich geweigert mit der Regierung zusammenzuarbeiten und hat stattdessen eine Zusammenarbeit mit der AfD in Kauf genommen.

Meinst du nicht es gab eine grund das die Regierungs Parteien dagegen gestimmt haben? Zum Beispiel weil das nun entstandene Finanzierungsloch von bis zu 60 Millionen nicht gedeckt ist?

Das war kalkuel der Union, die koennen sich auf keinen Fall darauf beziehen davon überrascht worden zu sein. Klar kann es so einem Fall immer geben, ich bezweifle aber stark, dass das hier der Fall ist.

Die wussten ganz genau was sie hier machen......

Nein sollte sie nicht. Aber hier hatte die CDU exakt zwei Möglichkeiten:

a) ein angebotener Kompromiss mit der Regierung

b) auf dem eigenen Antrag bestehen, wohlwissend, dass er keine Chance hat, wenn nicht die AfD mitmacht.

Sie haben sich für Option (b) entschieden.

Es ging hier auch nicht um irgendeine Abstimmung, bei sie hätten ihre Meinung ändern sollen, weil die AfD auch dafür ist. Das ging ganz konkret um ein von der Union initiiertes Gesetz mit Unterstützung der FDP and AfD. Denn wenn das nicht das tatsächliche Ziel war, hätte man die Verhandlungen mit der Regierung zum Kompromiss (um es eben mit demokratischen Parteien zu beschließen) nicht blockiert.

Ja. Wenn ein Antrag nur mit der AfD durchkommt, darf er nicht gestellt werden.

Ganz ehrlich, ja. Die brandmauer heißt, keine Kooperation mit rechts außen. Jede demokratische Partei Deutschlands die das respektiert sollte politisches Kalkül außer Acht lassen in diesen Sachen. Natürlich kann das auch kein absolutes Dogma sein, sonst könnte man ja einfach das Gegenteil fordern, ein bisschen nuance ist also angebracht.

Aber grundsätzlich sollten Parteien es so halten wie die antifa: man muss sich nicht mögen oder viel gemeinsam haben solange klar ist dass man braun in die Schnauze tritt.

Zumindest enthalten sollte doch drin sein. Ansonsten sind die gemeinsamen Abstimmungen schnell so weit normalisiert, dass es dann heißt "warum nicht gemeinsam regieren, wenn man so viele Schnittmengen hat" etc

Easy Lösung: die demokratischen Parteien organisieren eigene Mehrheiten. Hier hat die CDU einen Kompromiss einer demokratischen Mehrheit bewusst nicht erarbeitet sondern ist einfach mit den Faschos ins Bett gehüpft.

Aber wenn so Steigbügelhalter wie du das dann auch noch schönreden scheint deren Kalkül ja aufzugehen. Widerlich.

Das ist doch Unsinn - genau dieser vermeintliche „Pragmatismus“ ist jetzt der Enabler für die AfD. Du kannst höchstens versuchen deiner Oma zu erzählen, dass die CDU nicht EXAKT wusste was passieren würde.

Hier hat aber nicht die Regierungspartei irgendwo mitgestimmt, sondern die CDU hat einen Antrag eingebracht, der nur mit den Stimmen der AfD eine Chance hatte. Das war genau so von der CDU kalkuliert und irgendwelche Claquere erzählen jetzt, dass die immerhin vom Parteichef ausgeschlossene Zusammenarbeit mit der AfD eben doch OK sei.

Was der AfD geholfen hat ist, dass die CDU als Oppositionspartei einen Gesetz eingebracht hat, das nur mit Hilfe der AfD genug Stimmen bekommen konnte.

Und während die AfD sich als Populisten-Partei mit der Steuersenkung und dem Fall der Brandmauer profilieren können, bleibt für die gemäßigten CDU und FDP aus dem Stunt der Grenzübertritt und ein Loch in den Finanzen von 48 Mio.

Das ist halt etwas ganz anderes, was du gerade beschreibst. Hat mir der Situation nichts zu tun.