this post was submitted on 14 Sep 2023
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[–] Ooops@kbin.social 11 points 1 year ago* (last edited 1 year ago)

Nichts enhalten. Das war keine Abstimmung über irgendeinen Vorschlag der (Minderheits-)Regierung. Das war ein gezielt und bewußt von der CDU eingereichter Antrag, der nur mit Stimmen der AfD Erfolg haben konnte und für den sie die stattdessen angebotenen Verhandlungen mit der Regierung um einen Kompromiss verweigert haben.