this post was submitted on 14 Sep 2023
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Hier jetzt irgend eine Verkommenheit zu suchen ist genau das, was der AfD hilft. Nicht verwirren lassen!
Würden die Regierungsparteien jetzt jedes Mal anders stimmen, als sie wollten, nur, weil die AfD irgendwas macht... könnte die AfD den Rest der Parteien noch mehr vor sich hertreiben, oder?
AfD will irgendwas nicht: Sie stimmt dafür, damit alle anderen dagegen stimmen müssen.
Easy Lösung: die demokratischen Parteien organisieren eigene Mehrheiten. Hier hat die CDU einen Kompromiss einer demokratischen Mehrheit bewusst nicht erarbeitet sondern ist einfach mit den Faschos ins Bett gehüpft.
Aber wenn so Steigbügelhalter wie du das dann auch noch schönreden scheint deren Kalkül ja aufzugehen. Widerlich.
Das ist doch Unsinn - genau dieser vermeintliche „Pragmatismus“ ist jetzt der Enabler für die AfD. Du kannst höchstens versuchen deiner Oma zu erzählen, dass die CDU nicht EXAKT wusste was passieren würde.
Hier hat aber nicht die Regierungspartei irgendwo mitgestimmt, sondern die CDU hat einen Antrag eingebracht, der nur mit den Stimmen der AfD eine Chance hatte. Das war genau so von der CDU kalkuliert und irgendwelche Claquere erzählen jetzt, dass die immerhin vom Parteichef ausgeschlossene Zusammenarbeit mit der AfD eben doch OK sei.
Was der AfD geholfen hat ist, dass die CDU als Oppositionspartei einen Gesetz eingebracht hat, das nur mit Hilfe der AfD genug Stimmen bekommen konnte.
Und während die AfD sich als Populisten-Partei mit der Steuersenkung und dem Fall der Brandmauer profilieren können, bleibt für die gemäßigten CDU und FDP aus dem Stunt der Grenzübertritt und ein Loch in den Finanzen von 48 Mio.
Die CDU hat mit Merz vermehrt typische Ami-Partisanen-Taktik ("Hauptsache 'die anderen' haben ein Problem, scheiß auf die Sache oder den Staat, den wir regieren sollen") eingesetzt. Das hier auch. Einfach nur, um der SPD in die Suppe zu spucken. Da heiligt der Zweck die Mittel...
Das ist halt etwas ganz anderes, was du gerade beschreibst. Hat mir der Situation nichts zu tun.