Berlin

Ich sage nicht, dass keine Möglichkeit bestehen soll dieses Gesetz zu verändern, zu ersetzen oder abzuschaffen. Aber es sollte mindestens mit dem selben oder besser noch mit einem an die Entstehung angelehnten, verbesserten Verfahren passieren. Die CDU will das glaube ich nicht.

Wegen der Anzahl an Betroffenen bei der Entscheidung über das Brexit-Referendum und den weitaus weitreichenderen Konsequenzen, braucht es für künftige Meinungsbildung und Entscheidungen in dieser Größenordnung auf jeden Fall ein gänzlich anderes, aber trotzdem direktdemokratisches, Verfahren. Ansonsten birgt es die Gefahr eines ewigen hin und her über mehrere Legislaturen, Dekaden oder Zeiträume hinweg bis sich wirklich alle müde und genervt anti-demokratischen Tendenzen hingeben.