this post was submitted on 06 May 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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[–] Melchior@feddit.org 3 points 2 days ago (1 children)

Der Geschäftsordnungsantrag für die Abstimmung wurde auch mit Stimmen der Linken beschlossen.....

[–] kossa@feddit.org 3 points 2 days ago (1 children)

Ja eben. Da war sich die Union mal nicht zu schade, mit den Linken zusammenzuarbeiten.

Wären die Grünen mit der Schuldenbremse mal schlauer gewesen, hätte man jetzt gemeinsam mit den Linken die Schuldenbremse loswerden können. Vertane Chance, leider 😢

[–] Melchior@feddit.org 4 points 2 days ago

Weiß ich nicht. Das muss auch durch den Bundesrat und da gibt es einige wirkliche Arschlöcher, die Merz nicht leiden können.