this post was submitted on 06 May 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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Können wir alle nur hoffen. Gewinnerin ist die Linke, denn der Unvereinbarkeitsbeschluss war in dem Fall wohl egal.
Hoffentlich ist Merz damit klar, dass er viel verlorenes Vertrauen aus seinem Verhalten vor und während der Wahl aufbauen muss.
Der Geschäftsordnungsantrag für die Abstimmung wurde auch mit Stimmen der Linken beschlossen.....
Ja eben. Da war sich die Union mal nicht zu schade, mit den Linken zusammenzuarbeiten.
Wären die Grünen mit der Schuldenbremse mal schlauer gewesen, hätte man jetzt gemeinsam mit den Linken die Schuldenbremse loswerden können. Vertane Chance, leider 😢
Weiß ich nicht. Das muss auch durch den Bundesrat und da gibt es einige wirkliche Arschlöcher, die Merz nicht leiden können.