@juttapaulus.bsky.social
Es ist mindestens fragwürdig, dass @tagesschau.bsky.social hier unkritisch einen nicht mit Quellen belegten Artikel der "Welt" übernimmt.
Denn diese orchestrierte Kampagne gegen die Zivilgesellschaft ist haltlos.
Warum?
Hintergrund: Im Rahmen des LIFE-Programms werden Umwelt- + Menschenrechtsorganisationen Zuschüsse gewährt. Damit neben gut ausgestatteten Industrieverbänden auch die Zivilgesellschaft in Brüssel präsent sein kann.
Diese "grants" werden ausgeschrieben + enthalten Rechenschaftspflichten.
In den Rechenschaftsberichten der NGOs wird aufgelistet, auf welche Weise die Organisationen ihre satzungsgemäßen Aktivitäten ausgeführt haben.
Die Berichte ("Geheimpapiere" ist ein absurdes Framing) wurden u.a. vom europäischen Rechnungshof ausgewertet. https://www.eca.europa.eu/de/publications?ref=sr-2025-11
Der europäische Rechnungshof kommt bei seiner Prüfung zu dem Schluss, dass die NGOs ordentlich gearbeitet haben, aber die Kommission ihre Abläufe verbessern muss.
Dass ausgerechnet Hohlmeier, die selbst im Aufsichtsrat der BayWa sitzt, hier Unrecht beklagt, ist irre.
Fazit: hier wird ein Skandal herbeigeschrieben, der keiner ist.
Diejenigen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, sollen diskreditiert werden.
Dass der ÖRR mitmacht, ohne Quellenprüfung und Einordnung, ist bedenklich!
Nachtrag:
Hier die Antwort der Kommission auf eine diesbezügliche Frage: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/P-10-2025-000595-ASW_EN.html
@tagesschau.bsky.social kommt auf die Idee, tatsächlich mal selbst bei der EU-Kommission nachzufragen, ob es Auffälligkeiten bei der Mittelverwendung seitens der beschuldigten NGOs gab.
Die Antwort ist eindeutig: Nein.
Hätte man auch gleich machen können.
Und passend dazu auch noch meine Rede im Umweltausschuss: https://youtu.be/r-TMDDz_nLM
Es ist schon Klimapolitik, primär Anpassung, aber eine Schutzkomponente gibt es trotzdem: Straßenbäume binden keine Massen an CO2, aber wenn man eine Autospur mit Bäumen bepflanzen kann, dann spart das wahrscheinlich CO2.
Das ist eine Mischung aus Gewohnheit, Selbstrechtfertigung und Ideologie. Da kann man nicht so viel dagegen erklären, glaube ich.
Sobald aber mal was geändert wird, sind Menschen meist plötzlich deutlich positiver. So ein Baum und ein sicherer, schattiger Fußweg sind ja auch ganz schön.
Das waren ja nur Beispiele. Da gibt es garantiert mehr.
Aber hier ist es zum Beispiel so, dass seit ein paar Jahren progressiv auf LED umgerüstet wird. Allerdings ist der Betreiber der Beleuchtung das privatisierte ehemalige Stadtwerk, das eben gleichzeitig auch so viel Energie wie möglich verkaufen möchte und von dem erwartet wird, dass es den ÖPNV querfinanziert. Düsseldorf ist aber eben auch reicher als viele andere Orte, sodass die Erstinvestition weniger ins Gewicht fällt.