Das ist also schon "radikales Gedankengut"? Ich sehe das als rechte Parolen aber "weil wir Verantwortung tragen, weil wir als reiche Nation dazu in der Lage, ja auch verpflichtet sind." ist im Endeffekt die Parole von anderer Seite.
aronian
joined 11 months ago
The problem is not really the AfD. Germany always had extrem right parties that never made it past 5%. It's the people (want to) vote for them.
And this is what bothers me about the discussion about the ban. It means that our political system failed. None of the other parties could offer enough for the potential AfD voters. No discussion worked. Banning a political party should be a rare and "last resort" kind of measure.
And the major reason why they are voted for, our broken asylum system, remains unfixed.
People also act like this is a no-brainer no-risk move.
- As seen with Aiwanger and Freie Wähler, such a move can backfire and actually increase the popularity of the AfD
- I'm not a law expert but from what I've read, the chances are no way certain:
Um verboten werden zu können, müsste sich die AfD "von ihrem Programm und Inhalt her gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung wenden", erklärt Parteienrechtlerin Sophie Schönberger im Gespräch mit ZDFheute - ihr Ziel müsse sein, diese aktiv zu beseitigen oder zu beeinträchtigen. Schönberger sieht die Erfolgsaussichten für ein solches Verfahren skeptisch, es seien "sehr, sehr hohe Hürden", die Karlsruhe da aufstelle. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verbot-analyse-politix-partei-100.html
- It might just buy time before the next right-wing party fills the gap. Maybe that alone is worth it though.
- How will a region respond where the AfD is at 35%? I don't know but banning #1 political party in a region might have unexpected negative results
Maybe you still have to ban them. But for me it's at least not as clear.
CSU Verbotsverfahren wann?
Eigentlich nur: Wir akzeptieren die niedrigeren Geburtenraten und versuchen damit umzugehen.
Ganz ehrlich, irgendwas ist völlig faul in unserer Justiz:
- K.s Akte in der Flensburger Verkehrssünderkartei war prall gefüllt Selbst wenn der Herr völlig unbescholten gewesen wäre, wäre das Urteil wahnsinnig aber das war scheinbar die Krönung einer langen Geschichte von gefährlichem Autofahren.
- 80 in einer 30er Zone am Savignyplatz ist so offensichtlich gefährlich fahren wie es nur geht.
- Es gab gar keine Strafe UND ER BEKOMMT SEINEN FÜHRERSCHEIN ZURÜCK
- Der Strafrahmen hätte hier wesentlich mehr zugelassen
Es muss sich wirklich in der Justiz etwas ändern. Solche Urteile müssen Konsequenzen haben.
Aber du versuchst hier halt auch wieder (wie der Author empfiehlt) vom Thema abzulenken. Ist es möglich, dass arabisch-aussehende Jungs, mit dem typisch arabisch-berliner Akzent sprechen vielleicht nicht muslimsch-stämmig sind und vielleicht keinen Migrationshintergrund (das ist der Kontext der ganzen Diskussion) haben? Ja. Theoretisch möglich ist vieles.
Es ist auch möglich, dass die türkisch-aussehende Omi mit Kopftuch keine Muslim ist.
Persönliche Anekdoten sind einzelne Datenpunkte und lassen sich nicht verallgemeinern.
Es ist aber halt nicht nur mein Datenpunkt der existiert. Sonst wäre die AfD nicht bei >20%.
Hä? Wieso das denn?!
Du würdest sagen Muslime allgemein sind eher wie Rechtsextreme zu betrachten als wie die Gesamtbevölkerung?
Natürlich birgt eine schrumpfende Bevölkerung auch große Probleme, wie du da geschrieben hast. Die Probleme durch den Kollaps der Ökosysteme sind aber viel dramatischer.
Im Endeffekt haben wir die Wahl zwischen:
- Wir nehmen den Bevölkerungsrückgang selber in kontrollierter Form vor
- Die Bevölkerung wird ruckartig aufgrund von Umweltproblemen zurückgehen
Da ist 1. immer besser.
Das sehe ich anders. "Deutschland first" wäre typischestes recht-koservatives Gedankengut und man sieht ähnliches bei quasi allen gemäßigt rechten Regierungen.
Die Abstufung zwischen rechts-radikal und rechts ist IMO kaum noch vorhanden.
Rechtsradikal hat etwas mit tiefgreifendem Rassismus und Gewalt gegen Minderheiten zu tun.