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In seinem Urteil begründet das Landgericht Frankfurt, warum die erste Berichterstattung der SZ über die Vorwürfe gegen den Sänger der Band "Rammstein" zulässig ist.

Dürfen Journalistinnen und Journalisten über Vorwürfe berichten, wenn es sich um eine "Aussage gegen Aussage"-Situation handelt? Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt unter dem Vorsitz von Richterin Ina Frost hat diese Frage im Rechtsstreit des Rammstein-Sängers Till Lindemann gegen die Süddeutsche Zeitung beantwortet. In der Begründung des im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangenen Urteils vom 6. September, die der SZ am Dienstag zugestellt wurde, führt die Kammer aus, dass der "erforderliche Mindestbestand an Beweistatsachen" auch gegeben sein kann, wenn es für die konkrete Situation nur eine Zeugin gibt. Sonst "würde dies dazu führen, dass über einen möglichen Vorfall wie den vorliegenden nie berichtet werden dürfte", so das Gericht. In diesem Fall war dies erlaubt.

Die SZ hatte in ihrem Artikel "Am Ende der Show" am 2. Juni gemeinsam mit dem NDR berichtet, dass mehrere Frauen dem Rammstein-Sänger Till Lindemann Machtmissbrauch und sexuelle Übergriffe vorwerfen und damit erstmals detailliert das sogenannte "Casting-System" beschrieben, mit dem vor und nach Rammstein-Konzerten regelmäßig junge Frauen für Partys und Sex mit Till Lindemann rekrutiert wurden.

Während Till Lindemann und seine Anwälte dieses Casting-System nicht bestreiten, argumentierten sie in ihrem Unterlassungsbegehren gegen die SZ, dass die im Artikel beschriebenen sexuellen Handlungen einvernehmlich gewesen seien und damit in die Intimsphäre des Sängers fielen, die sie durch die Berichterstattung der SZ verletzt sahen. Außerdem sei der Artikel unausgewogen. Dem war die SZ entgegengetreten.

Das Landgericht Frankfurt wies das Unterlassungsbegehren vollumfänglich zurück und führt aus, warum es an der Berichterstattung nichts auszusetzen hat. Für die Berichterstattung über das "Casting-System" sieht die Kammer ein "überragendes öffentliches Informationsinteresse", insbesondere "unter Präventionsgesichtspunkten". Dies umfasse auch die geschilderten sexuellen Kontakte, wenn "junge Frauen systematisch für sexuelle Handlungen mit dem Kläger ausgesucht und diesem organisiert zugeführt werden" und "in diesem Rahmen aufgrund ihrer Unerfahrenheit in Situationen geraten können, in denen es zu sexuellen Handlungen kommt, aus denen sie sich aus Angst oder Scham oder einer erheblichen Alkohol- oder Drogenintoxikation nicht mehr herauszulösen vermögen", so die Urteilsbegründung.

Auch die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Lindemann führe nicht zu einer Unzulässigkeit der Berichterstattung

Die SZ hatte unter anderem den Fall einer jungen Frau geschildert, die nach einem Konzert in Wien im August 2019 zu einer Aftershowparty in ein Hotel gegangen war. Sie schilderte, dass sie im Lauf der Nacht bewusstlos geworden sei. Als sie aufgewacht sei, habe Till Lindemann "auf ihr drauf" gelegen und habe sie gefragt, ob er "aufhören solle". Die Kammer sah in dieser Berichterstattung durchaus einen Verdacht eines möglichen sexuellen Übergriffs erweckt.

Die strengen Maßstäbe einer zulässigen Verdachtsberichterstattung sieht die Kammer aber im von Till Lindemann angefochtenen Artikel erfüllt. Die SZ habe nicht nur eidesstattliche Versicherungen der mutmaßlich betroffenen Frauen selbst vorgelegt, sondern auch zusätzlich von weiteren Personen, denen die Frauen bereits von ihren Erlebnissen berichtet hatten, bevor Rammstein in dieser Sache überhaupt in die Schlagzeilen geraten war. Die SZ habe zudem glaubhaft machen können, dass sie vor der Veröffentlichung des Artikels "in ausreichendem Maße Anstrengungen unternommen hat, um die Richtigkeit der Angaben zu verifizieren", so das Urteil. Die SZ habe insbesondere auch glaubhaft gemacht, dass die junge Frau im Hotel nach dem Konzert in Wien 2019 "möglicherweise nicht in der Lage war, eine wirksame Zustimmung zu sexuellen Handlungen mit dem Kläger, die unstreitig stattgefunden haben, zu erteilen".

Der Artikel sei ausgewogen, Till Lindemann und die Band Rammstein hätten außerdem ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme gehabt. Auch die Einstellung des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Berlin gegen Lindemann führe nicht zu einer Unzulässigkeit der Berichterstattung. Die Kammer verweist darauf, dass die Staatsanwaltschaft die beiden mutmaßlich betroffenen Frauen nicht befragt hat. Im Gespräch mit dem Portal LTO hat Lindemanns Anwalt Simon Bergmann angekündigt, in Berufung gehen zu wollen.

Der Bundespräsident verschweigt die rechte Gewalt der 90er Jahre und legt der Bundesregierung nahe, es wie damals zu machen. Das ist erschreckend.

Er fühle sich an die 1990er Jahre erinnert, sagt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in den „Tagesthemen“, als er auf die gegenwärtige Debatte um Geflüchtete in Deutschland angesprochen wurde. „Ob Sie es glauben oder nicht: Ich war bei dem Asylkompromiss 1992/93 an den Verhandlungen beteiligt.“

Man glaubt es. Wirklich schwer zu glauben ist aber, was Steinmeier in den folgenden Minuten sagt und insinuiert. Angelehnt an den Asylkompromiss, mit dem Union, FDP und SPD vor 30 Jahren das Asylrecht dramatisch einschränkten, fordert Steinmeier eine Begrenzung „sogenannter illegaler Migration“. Damals wie heute habe es „Überlastungssignale“ von Bür­ger­meis­te­r*in­nen gegeben, behauptet der Bundespräsident.

Das ist eine atemberaubende Verdrehung der Geschehnisse damals. „Überlastungssignale“ mag es gegeben haben, doch dem Asylkompromiss vorangegangen waren 1992 vor allem das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen, die rassistischen Morde von Mölln und andere rechte Gewalttaten.

Die Politik reagierte nicht auf überarbeitete Be­am­t*in­nen in den Lokalverwaltungen der deutschen Gemeinden – sie kuschte viel mehr vor dem neu entfesselten deutschnationalen Mob, der migrantische Menschen bedrohte und ermordete.

In der Folge strichen Union, FDP und SPD mit dem uneingeschränkten Grundrecht auf Asyl einen Punkt aus dem Grundgesetz, der eine direkte Konsequenz aus dem Terror Nazi-Deutschlands gewesen war.

Seit dieser unrühmlichen Entscheidung haben Menschen, die aus sogenannten sicheren Herkunftsländern fliehen oder über sogenannte sichere Drittstaaten einreisen, kaum mehr eine Chance auf Schutz in Deutschland.

Dass Steinmeier die rechte Gewalt der 90er Jahre verschweigt und der heutigen Bundesregierung nahelegt, es zu machen wie damals, ist erschreckend. Wie sich Union, FDP und SPD damals dem Druck der Rechtsradikalen beugten, darf eben gerade nicht Vorbild sein für das, was heute zu tun ist. Er muss eine Warnung bleiben für das, was sich nicht wiederholen darf.

Kli­mak­ti­vis­t:in­nen erhalten zunehmend Morddrohungen von Neonazis. Früher wurden sie von den Rechten als „Zecken“, heute als „Grüne“ beschimpft.

Viel wurde sie heraufbeschworen, die Gefahr einer Radikalisierung der Klimabewegung. Doch Fridays for Future gehen noch immer brav angemeldet auf die Straßen, Ende Gelände belässt es bei gewaltfreien Aktionen und die Letzte Generation mag radikal aufopferungsvoll oder nervig sein, aber nicht gefährlich – und schon gar keine „Klima-RAF“. Daran ändern politisch motivierte Ermittlungen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung nichts.

Vielmehr deuten Ex­per­t:in­nen genau jene Ermittlungen der bayerischen und brandenburgischen Staatsanwaltschaften als Ausdruck einer radikalisierten gesellschaftlichen Stimmung gegen die Klima­ak­ti­vist:in­nen. Der Wind, der ihnen entgegenschlägt, ist rauer geworden, im Netz und auf den Straßen. Wie radikal und gefährlich das werden kann, machte zuletzt Tino Pfaff, Weimarer Mitgründer von Extinction Rebellion, auf Social Media öffentlich.

Ende August erhielt er Morddrohungen auf sein Handy: „Bei dir beharren wir darauf, dich zu quälen und im Anschluss zu töten“, steht da etwa. Der taz sagt Pfaff: „Der Täter nimmt dabei Bezug zu meinem Klimaaktivismus und fordert, dass ich damit aufhöre“.

Auch Anrufe mit Stimmenverzerrer habe es gegeben. Eine NPD-Nähe habe der Verfasser der Drohungen selbst hergestellt, seine Umtriebe in Netzwerken, die der antisemitischen Verschwörungsideologie einer New World Order anhängen, konnten nachvollzogen werden. Pfaff gilt bei den Behörden inzwischen als gefährdete Person. Anti-Grün-Sein ist zu einer Ideologie geworden

Für Pfaff ist der Hass nicht neu, aber dieser habe zuletzt eine „ganz andere Qualität“ erreicht. Auch im Netz gebe es deutlich mehr Stimmungsmache: „Ich kann keinen Tweet mehr absetzen, ohne dass sich da in kürzester Zeit Hasskommentare darunter sammeln.“ Dies habe seit der Übernahme des Netzwerks durch Elon Musk massiv zugenommen.

Im realen Leben merkt Pfaff noch eine andere Veränderung: „Wurde ich früher auf der Straße als ‚Zecke‘ beschimpft, heißt es heute einfach: ‚Du Grüner‘.“ Für viele sei das inzwischen ein Schimpfwort für alles Linke und Progressive. Die Debatte über das Heizungsgesetz habe gezeigt, „dass dieses Anti-Grün-Sein schon eine eigene Ideologie geworden ist“.

Erstmals schien diese Entwicklung vor drei Jahren auf, mit dem enormen Zulauf für die Facebook-Gruppe „Fridays for Hubraum“ und massenhaften Vergewaltigungs- und Mordfantasien gegen FFF-Gründerin Greta Thunberg. Weitere Gruppen sind dazugekommen, darunter Hetzseiten, die von dem Automobilclub Mobil betrieben werden, wie der Künstler Arne Vogelgesang in seinem Vortrag „Wie die Rechten die Klimabewegung angreifen“ berichtet. Hass auf Letzte Generation

Zur Zielscheibe geworden ist insbesondere die Letzte Generation, nicht nur bei rechten Hatern im Netz, sondern auch bei Po­li­ti­ke­r:in­nen und etablierten Medien. Erinnert sei an die Debatte darüber, ob man „Klima­kle­ber“ selbst von der Straße befördern darf. Oder wie es Bild-Kolumnist Joachim Steinhöfel im hauseigenen TV sagte: „Wenn jemand vorgibt, die Welt retten zu wollen, sollte er nicht so dünnhäutig sein, dass es ihm groß etwas ausmacht, wenn etwas Haut auf der Straße kleben bleibt.“

Die Folge: Deutschlandweit fast 150 Ermittlungsverfahren gegen Au­to­fah­re­r:in­nen wegen Angriffen. „Die Stimmung ist massiv gekippt“, sagt auch Jabob Springfeld, Mitgründer von FFF Zwickau. Inzwischen „finden auch vermeintlich unpolitische Leute alles schlecht, was nach Klimaschutz klingt.“

Dabei war es für ihn schon zum Start der Gruppe 2019 nicht leicht: „Man ist 16, hat kein Bock, dass das Klima zerstört wird, und ist dann plötzlich mit Nazis konfrontiert.“ Fotos von ihm wurden veröffentlicht, Nazi-Aufkleber an den Briefkasten seiner Eltern geklebt. Zu einer FFF-Aktion gab es gar eine Gegendemo mit laufendem Dieselgenerator und Bratwurstgrillen.

Geprägt werde die Antistimmung durch die AfD, die die Klimakrise leugne und den Protest als unbegründet zurückweise, so Springfeld. Doch Begriffe wie „Klimahysterie“ kämen auch aus CDU oder FDP. Seine Erfahrungen mit dem Druck von Rechtsaußen hat er in dem Buch „Unter Nazis. Jung, ostdeutsch, gegen rechts“ verarbeitet. Gelernt habe er: „Wir werden kein Thema, auch nicht Klimaschutz durchsetzen können, wenn Faschisten an der Macht sind.“

Gastbeitrag von Dr. Daniel Mullis

Verunsicherung und Unruhe sind Folge der Krisen der letzten fünfzehn Jahren. Die Zukunft ist ins Wanken geraten und die Menschen suchen nach Halt in haltlosen Zeiten. Sie finden ihn in der imaginierten Normalität der vergangenen Aufstiegsgesellschaft. Es ist eine Vergangenheit ohne lästige Klimakrise und Transformationsdruck, sie ist homogener und klarer strukturiert. Das ist es, was die AfD mit ihrem Kulturkampf, mit ihrem Versprechen „Deutschland. Aber normal!“ politisiert und mit dem sie Menschen emotional beheimatet. Damit bindet sie Menschen über politische Grenzen hinweg an sich, und das ist auch der Grund, warum beides, der Kulturkampf der Unionsparteien und die Hoffnung, dem Aufstieg der Rechten mit Aufklärung zu begegnen, in die Sackgasse führen.