EddyBot

Er freut sich darauf, im Einsatz linke Zecken zu verprügeln und gilt polizeiintern als Menschenfeind: Kontext liegen Chatprotokolle vor, in denen der Beamte Rainer Jäger (Name geändert) mit Gewalttaten prahlt. Konsequenzen hatte das bislang nicht, aber das könnte sich bald ändern.

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cross-posted from: https://feddit.de/post/10023924

Rechte Runden bei Mörigs in Düsseldorf: Propagandatreffen für die ganze Familie

Vor gut einer Woche hat „Spiegel TV“ einen Film über einen jungen Mann veröffentlicht, gegen den nun im Internet gehetzt wird, er wird beleidigt und bedroht: „Krankes Geschwür“, schreibt jemand auf Facebook. „Wieso schickt den keiner schlafen?“, fragt ein anderer. „Man man man … das der noch lebt.“ „Der lebt nicht lange.“ „Einfach mal umklatschen.“ Und immer so weiter.

Berichtet wurde über den 18-Jährigen schon Ende Januar, erst bei RTL, dann im ZDF, dem „Berliner Kurier“, im Sat.1-Frühstücksfernsehen. Aber die große Aufmerksamkeitswelle blieb aus. Bis zum 29. Januar, dann kam „Spiegel TV“ und führte Niclas M. so richtig vor.

Das Magazin widmet ihm und seinem „Hobby“ grotesk lange 18 Minuten: M., der sich sehr ernsthaft als „Anzeigenhauptmeister“ bezeichnet, fährt mit seinem Fahrrad, an dem er selbstgemachte Schilder mit der Aufschrift „POLIZFI“ (mit F) befestigt hat, durch deutsche (und manchmal auch ausländische) Städte und Gemeinden, um dort Falschparker anzuzeigen. Das geht relativ leicht, weil es für alles eine App gibt, auch dafür. Mehrere tausend „Parksünder“ will M. auf diesem Weg bereits aktenkundig gemacht haben.

„Spiegel TV“-Reporter Adrian-Basil Mueller (Hobby, laut Twitter-Profil: „alte Autos“) hat sich an zwei Tagen zu M. herabgelassen, um ihn in seinem Heimatort und in Buxtehude beim Anzeigenschreiben zu begleiten. Mueller fährt mit dem 18-Jährigen „von Fall zu Fall“, um immer wieder aufs Neue zu demonstrieren, wie absurd und denunzierend das ist, was M. dort macht.

Der Film ergötzt sich regelrecht daran, macht sich im typisch blasierten „Spiegel TV“-Sound lustig über „Meister Petze“, den „Knöllchenfetischist“, den „Anschwärzer vom Dienst“, die „Nervensäge in Namen von Recht und Ordnung“. Sein vollständiger Name, sein Wohnort, alles wird mitgeliefert. Gut drei Millionen mal wurde das Youtube-Video in einer Woche abgerufen, so oft wie fast kein anderer „Spiegel TV“-Film.

Die Tonalität war damit gesetzt. „Spiegel TV“ wirft einen 18-Jährigen mit einer, sagen wir: sehr speziellen Neigung einem Wutpublikum zum gemeinschaftlichen Hassen vor. Allein unter den drei Ausschnitten, die „Spiegel TV“ auf Facebook gepostet hat, finden sich tausende verachtende Kommentare, offenbar komplett unmoderiert. Auf anderen Accounts, ob bei „Bild“, beim ARD-Boulevardmagazin „Brisant“, egal wo – überall dasselbe. Inzwischen amüsieren sich Medien im ganzen Land über den „Anzeigenhauptmeister“. Sie haben entweder den „Spiegel TV“-Bericht abgeschrieben oder M. selbst interviewt und veröffentlicht, was er so behauptet, ohne noch mal nachzurecherchieren, ob das überhaupt stimmt. Selbst im „Streiflicht“, der eigentlich ehrwürdigen Titel-Glosse der „Süddeutschen Zeitung“, wird darüber schwadroniert, ob M. nun eine „charakterliche Ausnahmegestalt“ sei oder „einfach nur ein Deutscher mit einer besonders hochprozentigen Ladung Deutschtum im Blut“.

357 statt über 30.000 Euro

Bei „Spiegel TV“ kommt, neben wütenden Autofahrern und Polizisten, die M. zur Hilfe ruft, vor allem M. selbst zu Wort. Er darf alles in die Kamera erzählen, auch wie viele Anzeigen er erstattet und wie viel Geld er damit angeblich für die Stadtkassen „erwirtschaftet“ habe. Für seinen Heimatort in Sachsen-Anhalt seien es 2023 exakt 32.875 Euro gewesen, rechnet er vor, durch knapp über 900 Falschparker. Was allerdings nicht annähernd stimmt. Doch „Spiegel TV“ macht sich gar nicht erst die Mühe, das zu hinterfragen. Das würde ja die schöne Aufreger-Story kaputtmachen über einen einzelnen „Denunzianten“, der angeblich vielen Autofahrern viel Geld aus der Tasche zieht.

Mindestens für seinen Heimatort trifft das nicht zu. Der Bürgermeister hat inzwischen nach einer Anfrage über das Portal „Frag den Staat“ offengelegt, wie viele „Anzeigen von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr“ es 2023 im Stadtgebiet gab: 889. Das stimmt ungefähr mit den Angaben von M. überein. Aber: Nur bei 22 Anzeigen wurde auch ein Verfahren eingeleitet, und lediglich 10 davon endeten dann mit einem Verwarngeld. Macht 357 Euro in einem Jahr – nicht über 30.000. Worüber ein paar Medien nun auch berichten. Die meisten aber geben einfach M.s Bußgeldlegende wieder.

M. ist offensichtlich stolz auf das, was er macht, etwas Verwerfliches kann er daran anscheinend nicht erkennen. „Gesetz ist Gesetz“, sagt er. In jeder Stadt, jeder Gemeinde in Deutschland wolle er mindestens einen Falschparker anzeigen, vielleicht komme er damit ins „Guinness-Buch der Rekorde“. Dafür zeigt er dann auch mal seinen Nachbarn an, weil der kurz in der komplett ausgestorbenen so genannten Fußgängerzone geparkt hat.

Angeblich hat sich M., der volljährig ist, selbst an Medien gewendet, um auf sich aufmerksam zu machen. Da kann man also, einerseits, sagen: Er sucht ja die Öffentlichkeit, auch in sozialen Medien, selber schuld. Andererseits stehen Journalisten in der Verantwortung, zuweilen auch Menschen vor sich selbst zu schützen, gerade wenn sie so unbedingt vor die Kamera drängen.

„Von einer Berichterstattung bewusst abgesehen“

Man kann darüber berichten, wenn man es für ein relevantes Thema von öffentlichem Interesse hält, dass eine Person Behörden mit Anzeigen überflutet und diese so unnötig beschäftigt, teilweise mit Bagatellen. Aber dafür muss man die Person nicht identifizierbar an den Pranger stellen. Die „Mitteldeutsche Zeitung“ (MZ), zum Beispiel, in deren Berichtsgebiet M. lebt, hat überhaupt nicht über den „Anzeigenhauptmeister“ geschrieben, keinen einzigen Artikel. Dabei ist er in der ländlichen Region schon lange bekannt.

Auf Anfrage von Übermedien schreibt die MZ:

„Wir haben aufgrund der persönlichen Situation dieses Mannes von einer Berichterstattung bewusst abgesehen. Jedenfalls so, wie jetzt in reichenweitenstarken Videos berichtet worden ist, werden wir das auch nicht tun.“

Seine persönliche Situation: Darüber zu spekulieren, weshalb M. macht, was er macht, und was womöglich dahintersteckt, verbietet sich. Aber ist nicht schon genug offensichtlich, um mindestens sagen zu können: unauffällig ist anders? Als Journalist hat man dann die Wahl: Berichten, weil’s ja so lustig, skurril und empörend ist – und sicher ganz viele Klicks bringen wird! Oder, wenn man noch ein bisschen was fühlt: Mal kurz überlegen, ob die Person, um die es geht, nicht lediglich Sendungsbewusstsein hat, sondern vielleicht etwas, das nicht ins Fernsehen oder in Zeitungen und Magazine gehört.

Es sind auch nicht nur Anzeigen wegen Falschparkens, die M. erstattet. Er zeigt Leute wegen Beleidigung an, wegen Ruhestörung, er ruft mitunter auch die Feuerwehr, obwohl das, wie sich dann herausstellt, gar nicht nötig gewesen wäre. Das hat der Bürgermeister seines Heimatorts der „Bild“-Zeitung berichtet. Unterhält man sich mit Menschen, die M. erlebt haben, erzählen sie viele weitere Geschichten. Und sie äußern ihr Unbehagen darüber, dass M. so sehr in die Öffentlichkeit gestellt wird, dass er diese Bühne bekommt. Zumal es Folgen hat: für die Zukunft des 18-Jährigen, der nun auf alle Zeit im Internet als „Anzeigenhauptmeister“ zu finden ist; und auch für seine körperliche Unversehrtheit. Die Stimmung ist erschreckend enthemmt.

Der rechte Blogger Boris Reitschuster, einst Russland-Korrespondent, referiert am Ende seines Textes über M. und Deutschland, die „Hochburg von Denunzianten“, wie man anderswo mit so jemandem umginge: In Osteuropa würde „die Gesellschaft“ die „Zwänge“, die M. entwickelt habe, „nicht hinnehmen und er würde aller Wahrscheinlichkeit nach derart unter Druck gesetzt, bis hin zu Gewalt oder deren Androhung, dass er seinen Zwang bald nicht mehr ausleben könnte“. Und es sei ja „gar nicht daran zu denken, wen [M.] in anderen Zeiten alles hätte ,anzeigen‘ können.“

Es ist schwer, aus Reitschusters Text nicht wenigstens einen Funken Sympathie für einen schnellen Prozess mit solchen Menschen herauszulesen.

„Da könnt ihr die Uhr nach stellen“

Der Streamer Montana Black, der eigentlich Marcel Eris heißt und schon durch diverse (etwa rassistische) Äußerungen aufgefallen ist, teilte seinen vielen Fans und Followern in einem Video (aus seinem Auto) kürzlich mit, M. sei ein „unfassbar armes Würstchen, Digger“. Menschen wie er seien „ungeliebte, ungefickte, in der Schule gemobbte Außenseiter“, für die er „null komma null Sympathie“ habe. Und es werde „auch nicht mehr lange dauern, bis der Anzeigenmeister [sic!] eins auf die Fresse bekommt“. Nicht, dass er das gut finde, erklärte Eris, so viel Distanzierung muss sicherheitshalber sein. „Aber der wird irgendwann einen vor den Latz bekommen, da könnt ihr die Uhr nach stellen.“

Und das ist nun anscheinend schon passiert. Nach Informationen von Übermedien soll M. am vergangenen Samstag in einer Bahn in Sachsen-Anhalt erkannt und attackiert worden sein. Ein unbekannter Täter nahm ihm offenbar gewaltsam sein Smartphone ab, M. kam anschließend vorübergehend in ein Krankenhaus. Was genau geschehen sein soll, dazu sagt die Polizei offiziell nichts, es gibt bloß eine Pressemitteilung, die aber keine Namen nennt.

Das Telefon jedenfalls wurde später am Bahnsteig gefunden, der Täter hatte offenbar kein Interesse daran. Woran dann? Einem Mann, der Falschparker mit Hilfe des Handys anzeigt, sein Werkzeug wegzunehmen?

Ob die Tat eine direkte Folge dessen ist, dass Medien M. und sein „Hobby“ ausgestellt und ihn dem Hass preigegeben haben, lässt sich nicht sicher sagen. Aber dass sich die digitale Wut gegen ihn in die Realität überträgt, dass aus Worten Taten werden, hat M. nun auch selbst erzählt, im Interview mit dem Schweizer Boulevardblatt „20 Minuten“. Auf die Frage, ob er tätlich angegriffen wurde, sagt M., es habe „ein paar kleinere Vorfälle“ gegeben. Das störe ihn aber nicht. „Dann rufe ich standardmäßig die Polizei dazu, es gibt eine Anzeige wegen Körperverletzung und ich kassiere ab.“

Es ist eine gefährliche Mischung: Die Hater auf der einen, der auch noch provozierend reagierende „Anzeigenhauptmeister“ auf der anderen Seite. Er gibt sich betont wagemutig. Übergriffe hinderten ihn nicht daran, weiterhin „Parksünder“ zu melden, sagt er. Auch wenn ihn jemand „spitalreif“ schlage, er werde „nie damit aufhören“. Vielleicht wäre aber spätestens jetzt der Zeitpunkt, dass Journalisten aufhören, über ihn zu berichten. Und wenn Medien bei nächster Gelegenheit mal wieder den Hass im Internet beklagen und was daraus alles entsteht, kann man sie kurz daran erinnern: Diese Hasswelle hier haben viele von ihnen ermöglicht – allen voran „Spiegel TV“.

https://twitter.com/aushoywoj/status/1743605642743390378

Die Mittelschicht zahlt, Milliardäre zahlen nicht. Eine neue Studie des EU Tax Observatory zeigt, wie ungerecht Steuern weltweit erhoben werden.

Von Ulrike Herrmann

Was haben die jüngsten internationalen Steuerreformen gebracht? Konnten sie die Steuerflucht bekämpfen? Das wusste bisher niemand. Seit 2017 gibt es den automatischen Austausch von Bankdaten, und 2021 wurde eine globale Mindeststeuer für Unternehmen eingeführt. Jetzt haben Ökonomen des EU Tax Observatory die Resultate erstmals bilanziert.

Immerhin einen Erfolg gibt es zu vermelden: Für reiche Privatpersonen ist es schwieriger geworden, ihr Vermögen in Steueroasen zu verstecken, weil der internationale Datenaustausch tatsächlich greift. Die individuelle Steuerflucht sei um etwa zwei Drittel zurückgegangen. Für den französischen Ökonomen Gabriel Zucman beweist das: „Steuerflucht lässt sich effizient bekämpfen, wenn es den politischen Willen gibt.“

Zucman leitet das EU Tax Observatory, das an der Paris School of Economics angesiedelt ist und von der EU teilweise finanziert wird. Zucman ist eine Art Wunderkind der Wirtschaftswissenschaften. Der heute 36-jährige hat bereits vor zehn Jahren bahnbrechende Studien zur globalen Steuerflucht vorgelegt, wofür ihm jetzt die John-Bates-Clark-Medaille verliehen wurde. Neben dem Nobelpreis ist diese Medaille die wichtigste Auszeichnung in der Ökonomie.

An Zucmans neuer Studie haben weltweit rund hundert Wissenschaftler mitgewirkt. Eines ihrer weiteren Ergebnisse ist, dass die globale Mindeststeuer für multinationale Konzerne bisher ein Flop ist. Der Plan sah vor, dass alle Konzerne mindestens 15 Prozent Gewinnsteuern zahlen sollten, was das weltweite Aufkommen um knapp zehn Prozent steigern sollte. Doch die Einnahmen haben global nur um etwa drei Prozent zugenommen, weil zahlreiche neue Schlupflöcher geschaffen wurden.

Krasse Ungerechtigkeit gefährdet Demokratie

Das größte Problem ist jedoch, dass die Milliardäre kaum besteuert werden – woran vor allem ihre Heimatländer schuld sind. Die Superreichen dürfen zu Hause Holdings gründen und dort ihr Einkommen verstecken. Die Steuerlast für die Milliardäre entspricht lächerlichen 0 bis 0,5 Prozent ihres Gesamtvermögens.

Die Mittelschicht zahlt, die Milliardäre nicht. „Diese krasse Ungerechtigkeit gefährdet unsere Demokratie“, warnt Nobelpreisträger Joseph Stiglitz, der ein Vorwort zur Studie beigesteuert hat.

Zucman schlägt daher vor, eine globale Mindeststeuer auch für Milliardäre einzuführen, die zwei Prozent des Vermögens entspricht. „Das ist der logisch nächste Schritt nach der globalen Mindeststeuer für Unternehmen.“ Weltweit wären weniger als 3.000 Milliardäre betroffen – was aber jährlich knapp 250 Milliarden Dollar an Steuern bringen würde.

Parallel zur Studie erscheint ein „Atlas der Steueroasen“, der erstmals die Steuerflucht in jedem Land dokumentiert (atlas-offshore-world.org). Das Ergebnis: Deutschland verliert bei den Gewinnsteuern mehr Einnahmen als jedes andere Land auf dieser Welt, denn der Schwund liegt hierzulande bei 26,2 Prozent. In Großbritannien fehlen 25,1 Prozent, in Costa Rica 24,8 Prozent und in Ungarn 24,5 Prozent. In den USA hingegen beträgt die Differenz zwischen Anspruch und Wirklichkeit nur 11,9 Prozent.Auch bei den Steueroasen führt Europa, wie dem Atlas zu entnehmen ist: Irland, die Niederlande, Luxemburg und die Schweiz helfen Unternehmen sehr gern dabei, Steuern zu vermeiden.