Das Karlsruher Urteil könnte die deutsche Wirtschaft empfindlich treffen, wie eine erste Einschätzung zeigt. Ruft die Ampel nun erneut eine Notlage aus?
Welche Folgen hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für die Wirtschaft? Möglicherweise erhebliche. Denn mit den nun untersagten Milliardenausgaben sollte nicht nur das Klima geschützt, sondern auch die Unternehmen und die Haushalte gestützt werden. Wenn das Geld nun nicht fließt, dann wirkt sich das auf die Konjunktur aus. Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hat nun eine erste Einschätzung vorgenommen. Die Ergebnisse liegen ZEIT ONLINE vor. Wenn die Staatsausgaben gekürzt würden, dann werde das "allein im kommenden Jahr ein knappes halbes Prozent Wachstum kosten", sagt IMK-Chef Sebastian Dullien.
Noch vor dem Urteil ging die Deutsche Bank von einem Wachstum von 0,3 Prozent für 2024 aus. Wenn sich die Prognose des IMK bewahrheitet, dann würde die Wirtschaft also im kommenden Jahr erneut schrumpfen. "Deutschland droht mit dem Verfassungsgerichtsurteil zu einer Finanzpolitik gezwungen zu werden, vor der praktisch alle makroökonomischen Lehrbücher warnen", sagt Dullien.
Den Berechnungen liegt die Annahme zugrunde, dass im kommenden Jahr infolge des Urteils unter dem Strich rund 18 Milliarden Euro eingespart werden müssen. Insgesamt hatte das Gericht Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro für den Klimafonds der Bundesregierung für unrechtmäßig erklärt, davon entfällt aber nur ein Teil auf 2024. Außerdem verfügt der Fonds noch über andere Finanzquellen. Die Bundesregierung kommt intern auf ähnliche Größenordnungen.
Wenn die Staatsausgaben gesenkt werden, dann reduziert sich dadurch in den gängigen ökonomischen Modellen auch das Wirtschaftswachstum. Das IMK hat unterstellt, dass der sogenannte Multiplikator annähernd 1 beträgt. Das heißt: Ein Euro weniger Ausgaben bedeutet ein Euro weniger Wirtschaftsleistung.
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Um zumindest kurzfristig Geld zu besorgen, könnten auch für spätere Jahre geplante Zahlungen aus dem Klimafonds vorgezogen werden. Dann könnten harte Einschnitte kurzfristig vermieden werden, dafür wären die Haushaltslöcher in der Zukunft umso größer. Aber damit müsste sich dann die nächste Bundesregierung befassen. Und die würde auf Basis der derzeitigen Umfragelage von der Union angeführt werden.