this post was submitted on 14 May 2024
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DACH - jetzt auf feddit.org
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Eins der Modelle kommt schon mit der Ansage, dass es nicht funktioniert. Eins der Modelle ist genau so ungerecht, wie das Modell, das damals vorgeblich wegen seiner Ungrerechtigkeit (wirklich als Sparmaßnahme) ausgesetzt wurde, denn es ist das gleiche Modell.
Er legt also nur ein Modell vor, das mit unserer Rechtsordnung kompatibel sein kann und dazu noch das Potenzial hat, zu funktionieren.
Das Problem ist, dass Art. 12a GG nur die allgemeine Wehrpflicht für Männer vorsieht, nicht für Frauen und nicht-binäre Menschen, es also einer Änderung des GGs bedarf. Für die dazu benötige 2/3-Mehrheit ist es jedoch notwendig die Union mit ins Boot zu holen.
Ich hab jetzt nicht auf dem Schirm, was die aktuelle Meinung von Friedrich Merz und Markus Söder dazu ist.
Falls Söder und Merz kategorisch gegen Option 3 sind, warten wir einfach ein oder zwei Wochen.