Deutschland

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Bundesrat stoppt neues Straßenverkehrsgesetz von Minister Wissing (www.tagesschau.de)

submitted 11 months ago by neolazy@feddit.de to c/deutschland@feddit.de

30 comments fedilink hide all child comments

Warum? Zu autofeindlich für die Union, von Wissing?

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[–] b9chomps@beehaw.org 10 points 11 months ago* (last edited 11 months ago)

Die Sicherheit des Verkehrs und das zügige Vorankommen sollen die Kommunen dabei zwar weiter berücksichtigen, beides ist für Entscheidungen aber nicht mehr allein ausschlaggebend.

(aus dem Artikel)

Soweit ich weiß, ist das ein ausschlaggebender Punkt. Kommunen dürfen nicht ohne Grund eine 30er Zone einrichten, weil es den Verkehr verlangsamt. Außerdem steht der Verkehr, was bisher in Deutschland immer vorrangig Autos waren, über dem Wohl der Anwohner oder wichtige Themen wie Umweltschutz und Klimawandel.