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46 comments fedilink hide all child comments

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[–] KasimirDD@feddit.org 17 points 2 days ago (1 children)

Ich habe Zweifel, dass, selbst wenn die das morgen starteten, das vor der nächsten regulären Wahl durch ist. Das 2. NPD-Verbotsverfahren hat über drei Jahre gedauert. Und die saßen nicht bereits an den Schalthebeln. :/

[–] copacetic@discuss.tchncs.de 18 points 2 days ago

Dies. Auch das erfolgreiche Verfahren über die Finanzierung der NPD ging von 2019 bis 2024.

Wobei ich dem BVerfG zutraue, dass sie die Dringlichkeit verstehen und es versuchen werden vor der Wahl 2029 zu entscheiden.