this post was submitted on 12 Sep 2023
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Wo war Schönbohm denn bitte umstritten? Ich persönlich mochte ihn nicht so sehr, aber er hatte im BSI und soweit ich es beurteilen kann auch nach außen hin eher einen guten Ruf.
Hier ist die Frage, was die Kernkompetenz eines Amtspräsidenten sein soll. Ist es wirklich das fachliche? Oder reicht es aus, sich auf die Aussagen seiner Mitarbeiter zu verlassen und sich auf das Führen des Amtes zu konzentrieren? Mit Schabhüser hat das BSI übrigens einen fachlich versierten Mann als Vizepräsidenten, der auf die Leitungsaufgaben des Amtes eben nicht so viel Lust hat wie Schönbohm es hatte. Es ist also nicht so, dass es an der Spitze des Amtes keine fachliche Kompetenz gegeben hätte.
Die im konkreten Fall aber alle rechtmäßig (sonst hätte es dort im Rahmen der Ermittlungen wahrscheinlich Erkenntnisse gegeben) und mit dem BMI abgestimmt waren.
Wie viel früher hätte man denn starten sollen? Erst gab es ja nicht einmal ein Disziplinarverfahren. Aber zumindest bis zu dessen Abschluss muss man ja warten, um überhaupt eine Grundlage für ein Verfahren zu haben. Dann noch die Vorbereitungszeit für die Anwälte usw., da finde ich 11 Monate nicht sonderlich lange. Sollte man, nur weil in Hessen jetzt eine Wahl ansteht, von einem Verfahren absehen? Hier geht es ja auch um Geld, und nicht zuletzt darum, was man subjektiv als Gerechtigkeit empfindet.
Um nicht stundenlang eine Wand von Text zu produzieren, verweise ich einfach mal auf https://de.wikipedia.org/wiki/Arne_Sch%C3%B6nbohm#Kritik. Nichts in dem nun als inhaltlich falsch bemängelten Bericht war falsch... oder neu. Nicht mal der "Cyberclown" wurde von Böhmermann erfunden.
Wurde in der Sendung was anderes behauptet? Ist zweifelhaft nicht länger zweifelhaft, weil es nicht illegal ist?
Du übersiehst da ein Detail. Es geht nicht um Schadensersatz. Es geht um eine Unterlassungsklage. Die "gegenwärtige Beeinträchtigung" ist Teil der rechtlichen Definition. Auf Unterlassung klagst du, weil genau jetzt die Aussagen schnell eingestellt werden müssen, weil sie dir aktiv schaden. Nicht ein Jahr später, wenn das Thema nicht mehr aktuell aber der Zeitpunkt politisch opportun ist.
Im Jahr 2022 z.T. sechs Jahre alte Kritikpunkte auszugraben ist natürlich auch voll OK.
Es ist ja die Frage, ob ich, nachdem jemand ein Amt sechs Jahre erfolgreich geleitet hat, noch solche alten Kamellen wieder aufwärmen muss. Die jetzige Präsidentin hat die Arbeit des BSI und den guten internationalen Ruf des Amtes gestern noch betont. Seit sie es leitet, hat es aber keine Umstrukturierungen oder ähnliches gegeben – was für mich bedeutet, dass die Arbeit von Schönbohm so schlecht nicht gewesen sein kann.
Es ist zumindest nicht Anlass für ein solches Vorgehen. Aber die Wahrheit ist ja eh eine andere:
Hier ist besonders der letzte Punkt interessant und sollte eigentlich jedem zu denken geben. Die Fachaufsicht ist nämlich in diesem Fall das Innenministerium, die aber tatsächlich keine wirklichen Kompetenzen in der Informationssicherheit haben, dafür aber in der inneren Sicherheit. Was man hier lesen kann: Schönbohm hat den Aufforderungen des Innenministeriums, das BSI zu einem Erfüllungsgehilfen der Überwachungsfanatiker zu machen, entgegengestanden (und hatte auch noch die Unverfrorenheit, das öffentlich kundzutun, siehe Punkt zwei).
Ich kann dazu nichts finden, nur Texte wie solche:
In keiner Nachricht lese ich bisher etwas von "Unterlassung". Das ergäbe auch nur in der Klage gegen das ZDF Sinn. Aber selbst da habe ich nichts konkretes gefunden. EDIT: auch dazu steht etwas in https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faeser-schoenbohm-102.html im letzten Absatz:
Die Unterlassungserklärung ist also nur Teil der Schadenersatzklage.
Ja ist es, denn immer wieder geäußerte Zweifel an Kompetenz und fragwürdiger Verbindungen (aktiv und über Jahre), in zwei völlig unterschiedliche Richtungen sogar -Lobbyisten der Wirtschaft wie auch ausländische Geheimdienste-, sind nämlich keine "alten Kamellen" sondern ein Zustand.
Warum auch, wenn die Person die anhaltend fragwürdige Kontakte pflegt nicht mehr da ist
Davon abgesehen, must du mir nicht erklären, was Nancy Faeser so getan hat. Die Frau gehört für ihre Leistungen als Ministerin und den permanenten und aggressiven Kampf gegen unsere verfassungsmächtigen Rechte eher in der Knast als in ein Amt. Aber das scheint ja seit Jahren Grundqualifikation als Innenminister zu sein.
Der letztendlich Punkt, und nichts weiter habe ich aussagen wollen, ist doch, dass eine verdammte Satiresendung zu zuschauerunfreundlicher Sendezeit es gescahft haben soll a) falsche Tatsachen und Lügen zu verbreiten (ohne dass irgendeine der Aussagen tatsächlich neu und nicht schon oft dokumentiert waren) und damit b) die Politik zu einer nicht gerechtfertigten Kündigung beeinflusst hat.
Allein deshalb Klage gegen das ZdF einzureichen ist wahlweise einfach lächerlich oder gar böswillig, um genau die Shitshow in den rechten/konservativen Medien zu ermöglichen, die wir hier sehen. Über die perfide Absurdität, dass jemand bei der verf***ten BILD einen Artikel schreibt, der Falschaussagen und haltlose Behauptungen anprangert, will ich gar nicht erst nachdenken müssen.