Die EU-Grüne ist aber nochmal ein anderer Schnack. Da es da keinen Fraktionszwang gibt, stimmen die Parlamentarier wirklich nach ihrem Gewissen ab. Unter anderem haben die deutschen Grünen zB gegen die Asylreform gestimmt.
Sodis
joined 1 year ago
Teilweise liest sich der Artikel, als sei er von ChatGPT geschrieben.
Und während alles um die Menschen herum zerfällt, verlieren diese jeglichen Glauben in die Funktionstüchtigkeit des Staates.
Die Frage ist da halt, wie groß der Anteil der "Wutbürger" ist und wie vielen wirklich nicht klar ist, wofür diese Partei steht und was sie erreichen will, bzw was für Konsequenzen ihre Wahl nach sich zieht.
Und dass die Demokratie anfällig für solche Übernahmen ist und es wahnsinnig schwer wird, davon zurückzukommen, sieht man an ausreichend Beispielen in der Vergangenheit und Gegenwart (Nazideutschland, Türkei, Ungarn, Russland usw)
Zuallererst gewinnt man Zeit. Die AfD kann schon mit einem Drittel der Stimmen gehörigen Schaden anrichten und das sie die bekommt, ist in ostdeutschen Bundesländern nicht unwahrscheinlich.
Dann, wenn die AfD weg ist, wird auch der Medienfokus sich wieder verschieben. Migration ist doch nur ein riesiges Thema, weil das permanent mit Lügen und Halbwahrheiten gepusht wird. Der ganze demokratische Diskurs wurde über Jahre vergiftet zu einem Punkt, wo auch die CDU nur noch billigsten Populismus bemüht. Das sich das wieder normalisiert, ist keine zwingende Folge, aber zumindest besteht die Chance darauf.
Zum Präzedenzfall, die gibt es doch schon? Die AfD wäre nicht die erste Partei, die verboten wurde. Ich sehe diese Angst auch aufgrund der hohen Hürden eines Parteiverbotes als ungerechtfertigt an.
Die AfD ist auch deshalb erfolgreich, weil sie sich an keine Spielregeln halten muss. Sie schert sich schlicht nicht um die Verfassungsmäßigkeit ihrer Forderungen. Das Migrationsthema zB lässt sich viel leichter "lösen", wenn man nicht so wie die Regierung an die Verfassung gebunden ist. Das trifft auch auf faktenbasierte Argumentation zu. Darauf fallen leider sehr viele Menschen herein.
Don't bring chocolate. I have heard from many people, that the American is so vastly inferior to European chocolate, that some described it as tasting like shit.
Ja, weil das mit dem alten Zivildienst so super funktioniert hat. Schau dir doch mal die Abbruchraten in der Pflegeausbildung an (46% in NRW): Die Arbeitsbedingungen sind einfach so scheiße, dass sich das kaum jemand antun will. Da mangelt es nicht an Interesse.
Sieht man auch immer, wenn in den Medien erfolgreiche Integrationsgeschichten auftauchen. Die entstehen immer durch enormes ehrenamtliches Engagement.
Die Bereiche leiden unter der Aussetzung, weil sie jämmerlich kaputt gespart werden. Das wird sich auch nicht verändern, wenn man da haufenweise unmotivierte junge Leute drauf schmeißt. Zivildienst war auch damals nur ein Pflaster für die Symptome eines kaputten Systems. Wenn man da jetzt ein neues Pflaster draufklebt, verzögert das höchstens das Zusammenbrechen ein Stück.
Das Statement vom Auswärtigen Amt zu dieser Meldung liest sich zumindest in Ordnung: https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/-/2657616