Random_German_Name

joined 4 months ago
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To the moooooon

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But but it’s cheap and it even has a star!

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  • by drinking Sterni, you show the people surrounding you, that you are a decent fellow, with whom one can discuss the various ways capitalism makes the world worse
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I just want to go back in history and ask at what point people would’ve considered it appropriate to use political violence against someone like Hitler, or was it never okay?

Depends on the country

In Germany:

Communists and Anarchists: Around 1920, when the SA was founded

Social democrats: Depends on the „type“ of social democrat. The Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, the social democratic militia, expected their leaders to start a coup in 1933

Conservatives: 1939, when the war started (at least those, that still were conservatives and didn‘t join the Nazis)

Monarchists: 1942, when it became visible, that Hitler couldn‘t win the war (at least those, that still were monarchists and didn‘t join the Nazis)

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First Scandinavia, then Britain and now France! We can defeat the far right!

 

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Die AfD Bayern hat eine E-Mail Adresse eingerichtet, wo man „Verfehlungen“ von Politikern anderer Parteien melden kann, mutmaßlich damit die Partei mehr Material hat, um die Konkurrenz anzugreifen.

Das Material soll dann auf einem internen Portal, zu dem nur AfD-Mitglieder Zugang haben sollen verbreitet werden.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayern-afd-startet-meldeportal-gegen-politische-gegner,UGuG5dk

Die Mail-Adresse sollte eigentlich geheim bleiben, aber irgendwie hat das wohl nicht so geklappt

 

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Die AfD Bayern hat eine E-Mail Adresse eingerichtet, wo man „Verfehlungen“ von Politikern anderer Parteien melden kann, mutmaßlich damit die Partei mehr Material hat, um die Konkurrenz anzugreifen.

Das Material soll dann auf einem internen Portal, zu dem nur AfD-Mitglieder Zugang haben sollen verbreitet werden.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayern-afd-startet-meldeportal-gegen-politische-gegner,UGuG5dk

Die Mail-Adresse sollte eigentlich geheim bleiben, aber irgendwie hat das wohl nicht so geklappt

 

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat einer Beschwerde gegen das Verbot der Parole „From the river to the sea, Palestine will be free!“ bei einer Demonstration in München stattgegeben.

Die von der bayerischen Landeshauptstadt erlassene Beschränkung sei voraussichtlich nicht rechtmäßig, hieß es. München hatte als zuständige Ordnungsbehörde mehrere Auflagen für die Anfang Juli geplante Versammlung erlassen, darunter das Verbot der als juden- und israelfeindlich geltenden Parole.

Ob die Verwendung einen Straftatbestand erfülle, hängt nach Angaben des Gerichts von den Umständen des Einzelfalls ab, und insbesondere davon, ob ein erkennbarer Bezug zur Hamas oder anderen verbotenen Vereinigungen vorliege. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wies jedoch darauf hin, dass durch die Entscheidung mit Blick auf die Parole keine Legalisierungswirkung einhergehe.

Auch in anderen deutschen Städten hatten zuvor Gerichte über die Verwendung bei Demonstrationen entschieden. Dabei kamen sie zum Teil zu unterschiedlichen Einschätzungen.

 

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Am 22. Juni, gegen 1.40 Uhr, informierte ein Fahrdienstleiter die Bundespolizeiinspektion Freilassing über rechtsradikale Äußerungen in der Bayerischen Regiobahn am Bahnhof Traunstein.

Die alarmierten Beamten der Bundespolizei trafen am Bahnsteig und im Zug auf 13 deutsche Staatsangehörige im Alter von 14 bis 29 Jahren. Die meisten von ihnen stammen aus Baden-Württemberg und Hessen.

Sie werden verdächtigt, das Lied »L’Amour toujours« gesungen und mit rechtsradikalen Parolen versehen zu haben. Außerdem sollen sie sich gegenüber zwei indischen Staatsangehörigen, die ebenfalls im Zug waren, aggressiv verhalten und ihnen Gewalt angedroht haben. Körperliche Auseinandersetzungen wurden ersten Erkenntnissen zufolge jedoch verhindert.

Drei weitere deutsche Staatsangehörige im Alter von 20 bis 38 Jahren stellten sich der Gruppe entgegen. Einer der 38-Jährigen betätigte aufgrund der bedrohlichen Situation die Notbremse, was den Zug in Traunstein zum Halt brachte.

Die 13-köpfige Gruppe wurde von der Weiterfahrt ausgeschlossen und mit Platzverweisen belegt. Drei der Mitglieder sind bereits wegen Gewaltdelikten polizeilich bekannt. Die Staatsanwaltschaft Traunstein und die Bundespolizei ermitteln nun wegen des Verdachts der Volksverhetzung, Beleidigung und Bedrohung.

An dem Einsatz waren insgesamt 31 Beamte der Bundespolizei und 4 Beamte der bayerischen Polizei beteiligt.

 

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Unbekannte haben in den vergangenen Tagen Farbanschläge auf das Privathaus der AfD-Bezirkschefin in Hamburg-Mitte, Nicole Jordan, in Wilhelmsburg verübt. Dabei warfen sie am vergangenen Freitag und in der Nacht zum Montag unter anderem Gläser mit übelriechendem Inhalt und auch Farbe auf das Grundstück, wie die Polizei am Montag mitteilte.

Teilweise seien die Gläser zerborsten. „Des Weiteren wurde eine Pforte zum Grundstück mit Bauschaum überzogen“, hieß es. Die Polizei sprach von „politisch motivierter Sachbeschädigung“. Der Staatsschutz ermittele.

Die AfD machte „Linksextremisten“ für die Taten verantwortlich. „Die Attacken sind skrupellos und feige. Sie sind auch Attacken auf unsere Demokratie“, sagte Landeschef Dirk Nockemann.

Sagt ein AfDler

https://de.wikipedia.org/wiki/Dirk_Nockemann

2010 tauchte Nockemann laut Bericht des Rechtsextremisten und langjährigen PI-News-Autor Manfred Rouhs bei einer Veranstaltung der Partei „Pro Deutschland“ (Pro-D) auf, welche sich damals bundesweit ausdehnen wollte und eine Kandidatur zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2011 plante. Pro-D wurde für das Jahr 2010 schon im Verfassungsschutzbericht von Nordrhein-Westfalen erwähnt. Auf dem Podium saß neben dem Pro-D-Vorsitzenden Rouhs eine ehemalige Weggefährtin von Nockemann aus der Schillpartei, Gerda Wittuhn.

2015 berichteten das Hamburger Abendblatt und die taz über diverse Facebook-Freundschaften von Nockemann, darunter mit den Rechtsextremisten Michael Stürzenberger, Manfred Rouhs sowie weiteren früheren Pro-D-Aktivisten und auch NPD-Mitgliedern. Diese Vernetzungen hielt Nockemann gegenüber der taz für nötig um „Informationen“ und „Stellungnahmen zu bekommen, was in der Republik passiert, denn die lieben Medien berichten nur über das, was verbreitet werden soll“.

Der ehemalige Landesvorsitzende und Ex-Fraktionschef Jörn Kruse warf seinen Nachfolgern Dirk Nockemann und Alexander Wolf im Jahr 2019 in einem öffentlichen Brief vor, rechtsextreme Tendenzen in der AfD bewusst zu ignorieren und zu verharmlosen

Nach einem Bericht der taz stand Dirk Nockemann im Februar 2021 parteiintern in der Kritik, Vorwürfen einer Holocaustverleugnung durch einen Fraktionsmitarbeiter nicht entschieden nachgegangen zu sein. Belastungszeugen, die gegenüber Nockemann den Vorwurf in einem Schreiben vorgetragen hatten, würden laut Informationen der taz „massiv unter Druck gesetzt werden“.

Der NDR veröffentlichte Ende 2021 ein Foto, das ein Treffen zwischen Nockemann und mehreren Organisatoren der rechtsextremen „Merkel-Muss-Weg“-Demonstrationen aus dem Jahr 2018 im Kellergewölbe des Hamburger Rathauses zeigt.[23] Der Hamburger Verfassungsschutz hatte die „Merkel-Muss-Weg“-Kundgebungen seit 2018 als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft, weil sich an den Kundgebungen Funktionäre der NPD, der ‚Sektion Nordland‘, Sympathisanten der ‚Identitären Bewegung‘, Burschenschaftler, subkulturelle Rechtsextremisten, rechtsextremistische Hooligans und Reichsbürger beteiligten.

Das Treffen Nockemanns mit Protagonisten der Hamburger rechtsextremen Szene rief scharfe Kritik in der politischen Klasse Hamburgs hervor. Der Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft Deniz Çelik bezeichnete das Geschehen „als einen Affront gegenüber Parlament und gewählten Abgeordneten. Das ist unentschuldbar.“

In der Vergangenheit ist es bereits häufiger zu Angriffen auf das Haus der AfD-Politikerin gekommen, die dem rechten Rand um Thüringens AfD-Chef Björn Höcke zugerechnet wird.

 

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Die Zahl der antisemitischen Vorfälle in Bayern ist vergangenes Jahr deutlich gestiegen. Vor allem nach dem Massaker der Hamas in Israel am 7. Oktober 2023 sei ein starker Zuwachs verzeichnet worden, sagte die bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) am Montag.

Die Zahl der gemeldeten Vorfälle in Bayern sei um 73 Prozent gestiegen – also auf rund 730, wenn man die Vorjahreszahlen zugrunde legt. „Die Zahlen sind alarmierend und bestürzend.“ Scharf bezog sich auf Zahlen des Bundesverbands der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias), der seine Zahlen am Dienstag bekannt geben will.

Im Jahr 2022 hatte Rias 422 antisemitische Vorfälle im Freistaat registriert. Bei dem Verband geht man aber von einer hohen Dunkelziffer aus. Zu den Vorfällen gehörten drei Angriffe auf jüdische Menschen, 13 Bedrohungen, 30 Sachbeschädigungen und 350 Fälle von verletzendem Verhalten, die nicht immer einen Straftatbestand erfüllen.

Nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 waren die Zahlen sprunghaft angestiegen. Innerhalb von zwei Monaten wurden 148 antisemitische Vorfälle in Bayern dokumentiert, 2,85 Mal so viele Fälle wie im Vorjahreszeitraum.

Scharf rief die Menschen auf, aktiv gegen jegliche Form von Antisemitismus vorzugehen. „Antisemitismus und Judenhass sind nicht ein Problem der Jüdinnen und Juden, sondern der gesamten Gesellschaft.“

Es brauche eine lebendige Erinnerungskultur, die keinen Raum lasse für Verschweigen, Wegschauen und Verdrängen. „In diesen aufgewühlten Zeiten“ sei Präventionsarbeit wichtiger denn je, betonte Scharf. Sie habe dabei vor allem die junge Generation im Blick. „Extremistische und antisemitische Haltungen haben im Freistaat keinen Platz.“

Bei Rias Bayern kann man antisemitische Vorfälle melden, auch solche unterhalb der Strafbarkeitsschwelle. Die Recherche- und Informationsstelle existiert seit 2019 und wird unter anderem vom bayerischen Sozialministerium gefördert.

 

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Ein Mann soll eine Familie beim Einkaufen in Berlin-Hellersdorf rassistisch beleidigt und mit einem Pfefferspray bedroht haben. Der Verdächtige flüchtete noch, bevor die Polizei eintraf, wie die Beamten am Sonntag mitteilten.

Ein 25-Jähriger war demnach am Samstagabend mit seiner 28 Jahre alten Ehefrau und seinem einjährigen Kind in einem Supermarkt einkaufen. Laut Zeugenaussagen soll der Mann sie "fremdenfeindlich" beleidigt haben, wie die Polizei mitteilte. Außerdem soll der Mann ein Pfefferspray auf das Paar gerichtet haben. Die Suche nach dem Tatverdächtigen blieb demnach bislang erfolglos. Der Staatsschutz ermittelt.

 

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Eine Frau mit Kopftuch wird auf einem Parkplatz in Rheinland-Pfalz nach dem Einkaufen übel beleidigt. „Ihr Muslime gehört alle abgeschlachtet“, schleudert ihr ein unbekannter Mann entgegen. Die Mutter wird von ihrer minderjährigen Tochter begleitet.

In Berlin wird eine Muslima, die ein palästinensisches Halstuch, die Kufiye, trägt, von Fremden auf die Gleise geschubst und kann von anderen Personen nur knapp vor einem hereinfahrenden Zug gerettet werden.

In Bremen schreit ein Mann einer Mutter mit zwei Kindern hinterher: „Ihr Scheiß Muslime.“

Alltag in Deutschland im Jahr 2023. Genau 1962 antimuslimische Vorfälle hat die Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit dokumentiert – unterhalb und oberhalb der Strafbarkeitsgrenze.

Infos zu Claim, der Organisation die die Vorfälle dokumentiert hat:

Claim ist ein Netzwerk von 50 Organisationen. Die meisten davon sind anti-rassismus Initiativen oder liberale bis feministische muslimische Verbände.

Eine der 7 Delegierten-Organisationen ist aber auch die „Muslimische Deutsche Jugend“ (MDJ), der Nähe zur islamistischen Muslimbruderschaft vorgeworfen wird. Die MDJ hat öfters juristische Auseinandersetzungen mit dem Verfassungsschutz.

https://www.claim-allianz.de/ueber-uns/wer-wir-sind/

https://de.wikipedia.org/wiki/Muslimische_Jugend_in_Deutschland

Davon waren 1272 verbaler Natur, also Beschimpfungen gegen Menschen, die wegen ihrer Kleidung, ihres Namens oder ihres Aussehens als Muslime angesehen werden. Bei 363 Fällen handelte es sich um Diskriminierungen, bei 286 Taten wurden die Opfer verletzt, in vier Fällen war sogar eine Tötungsabsicht erkennbar.

Ein beschämendes Zeugnis stellt die Allianz, die sich selbst Claim nennt, der deutschen Gesellschaft aus. Der Verfassungsschutz ignoriere die Zunahme der Muslimfeindlichkeit, führt Rina Hanano aus, die Claim leitet.

Es fehle an einer systematischen Aufarbeitung muslimfeindlicher Taten, es gebe kein Training und keine Handreichung für Lehrkräfte oder Polizisten, wie sie auf Attacken gegen Gläubige des Islam reagieren sollen. „Der antimuslimische Rassismus durchzieht alle Bereiche“, meint Hanano. Er sei längst salonfähig und in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

Jeder zweite Befragte stimmt laut Claim muslimfeindlichen Äußerungen zu. Drei von vier Menschen, die sich dem Islam zugehörig fühlen, berichten von Diskriminierungen aufgrund ihres Aussehens, ihrer Kleidung oder ihres Namens. „Sie werden als Muslime gelesen“, sagt Güzin Ceyhan, die den Monitoringbericht von Claim vorstellt. Vor allem Frauen und Jugendliche seien Opfer solcher Beleidigungen und Attacken.

Fast zwei Drittel der Fälle, so berichten die Claim-Vertreterinnen, bezögen sich auf Frauen und Mädchen. Viele Opfer fühlten sich nach Angriffen an die rechtsextreme Terrorzelle NSU erinnert.

Besonders seit dem Pogrom der Hamas in Israel am 7. Oktober haben auch die antimuslimischen Vorfälle in Deutschland drastisch zugenommen. Muslime würden für die Taten der Hamas in Kollektivhaftung übernommen.

Im Netz gibt es ganze Wellen von islamfeindlichen Posts – von der AfD sowie weiter rechts stehenden rassistischen Gruppen, aber auch von Muslimen und Migranten, die diese Glaubensrichtung vehement ablehnen, sowie von christlichen Kräften, welche die Lehre des Propheten Mohammed für rückständig halten.

Zwar wird die Allianz gegen Muslimfeindlichkeit vom Bundesfamilienministerium und der Bundeszentrale für politische Bildung unterstützt. Aber die Vertreter von Claim fühlen sich von der Politik allein gelassen. „Es fehlt eine breite Aufklärungskampagne und der politische Willen, die Diskriminierung zu bekämpfen“, meint die Vorsitzende der Allianz, Hanano.

Doch da sind auch einige Fragezeichen angebracht. Denn Claim berichtet zwar über beschämende Fälle. Inwieweit diese Tendenzen aber, abgesehen von der Zeit nach dem Hamas-Überall auf Israel, wirklich zunehmen, wird nicht so klar.

Auch unterscheidet die Gruppe nicht nach strafbaren Handlungen und problematischen Äußerungen, die unterhalb dieser Schwelle liegen. Es ist eben ein Unterschied, ob jemand eine junge Frau mit Kopftuch in Mordabsicht auf die Gleise wirft oder Menschen nachruft, sie gehörten nicht nach Deutschland.

Natürlich gibt es da einen Unterschied, aber dasselbe tut ja auch der Verfassungsschutz. Außerdem: Natürlich unterschiedet der Verband da, er hat die Vorfälle schließlich in verbale Angriffe, Körperverletzungen und Diskriminierungen aufgeteilt, wie der Artikel am Anfang schreibt.

So ist auch der Fall eines Mannes dokumentiert, dem der Arbeitgeber untersagt, während des Außendienstes zu beten. Das kann je nach Umständen diskriminierend sein, ist aber geradezu harmlos im Vergleich zur Tötungsabsicht eines Nazis, die wirklich an die Untaten des NSU erinnert.

Finde trotzdem, dass man das - je nach Umständen - als Diskriminierung und damit als antimuslimischen Vorfall auflisten kann.

Die Claim-Aktivistinnen und Aktivisten fordern auch eine Verschärfung des Antidiskriminierungsgesetzes. Sie begründen es aber lediglich mit der Vielzahl antimuslimischer Vorfälle. Dabei ist es Aufgabe des Gesetzes, Menschen vor allem vor gravierenden Fällen zu schützen.

Gut, da müsste man jetzt schauen, ob die Anzahl an gravierenden antimuslimischen Vorfällen zugenommen hat

Im Graubereich sind schnell die Grenzen zur Vertragsfreiheit überschritten. Vermieter können nicht dazu gezwungen werden, Menschen ohne Preisgabe des Namens eine Wohnung zu überlassen.

Sollte man ändern. Wieso muss der den Namen kennen, um zu entscheiden ob die Person die Wohnung bekommt? Klar, er kann den Namen dann googeln, aber bei den meisten Leuten wird er da nichts finden.

Und selbst wenn er über Google herausfindet, dass die Person z.B. mal kriminell war, erschwert das der Person nur die Rehabilitierung in die Gesellschaft, wenn sie keine Wohnung findet.

Die Angabe des Namens ermöglicht es dem Vermieter außerdem einer Person die sich politisch für etwas einsetzt, dass er nicht möchte, die Wohnung wegen deren politischem Aktivismus zu verwehren.

Auch bei Einstellungen ist es schwierig, jede Antidiskriminierung zu verhindern, ohne Arbeitgeber mit komplizierten Regeln zu überziehen, die deren Verfügungsfreiheit erheblich einschränken.

„jede Antidiskriminierung zu verhindern“ lol

Wieso? Man schickt die Bewerbung dann halt ohne Foto und Namen. Bewerbungen ohne Foto machen schon jetzt einige Unternehmen.

Die Unternehmen schicken dann halt eine automatisierte E-Mail in der statt „Sehr geehrter Herr Mustermann“ „Sehr geehrter Bewerber“ steht.

In einigen Branchen ist es auch schon jetzt üblich, dass man kein Vorstellungsgespräch hat, sondern stattdessen z.B. einen Test macht.

Und die die „Verfügungsfreiheit“ von Arbeitgebern Menschen wegen ihres Aussehens zu diskriminieren ist mir wenn ich ehrlich bin ziemlich egal.

Schließlich wird nicht richtig klar, wo Claim die Grenze zieht zwischen Muslimfeindlichkeit und einer Religionskritik, die durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist. Sie mag unsachlich sein, aber das müssen Muslime wie die Gläubigen anderer Religionen auch hinnehmen.

Wer den Islam als rückwärtsgewandt bezeichnet, ist deshalb noch kein antimuslimischer Rassist. Gälte der Vorwurf der katholischen Kirche, würde niemand von Christenfeindlichkeit sprechen.

Die Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit vertritt ein berechtigtes Anliegen und leistet Aufklärung, in dem sie die beschämende Zahl von Beleidigungen und Attacken auf die Angehörigen dieser Glaubensrichtung sammelt. Das verdient Anerkennung. Da die Zugehörigkeit oft am Namen oder Aussehen festgemacht wird, ist es auch ein Zeichen von Rassismus, Menschen islamischen Glaubens zu beleidigen und zu diskriminieren. Hier müssen Öffentlichkeit und Politik wachsamer werden.

Andererseits ist der Islam mit seinen Einrichtungen in der bundesdeutschen Öffentlichkeit allgegenwärtig, demografisch gewinnt er vor allem in der jüngeren Generation anteilig hinzu.

Und das rechtfertigt Diskriminierung inwiefern?

Das lässt die strukturelle Islamfeindlichkeit der Gesellschaft eher zurückgehen.

Beweis? Strukturen ändern sich nicht, außer wenn diejenigen, die von diesen Strukturen profitieren es wollen oder die Strukturen abgeschafft werden.

Und eine kritische Auseinandersetzung mit einigen intoleranten Formen des Islam ist geradezu notwendig.

Kein Scheiß Sherlock

 

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Er schubste den Dreijährigen und beleidigte ihn rassistisch: Ein Mann hat auf St. Pauli ein Kleinkind attackiert. Die Polizei Hamburg sucht nun Zeugen.

Der Täter versuchte, den Jungen einen Treppenabsatz in der St. Pauli Hafenstraße hinunterzustoßen. Die Mutter des Kindes konnte das verhindern. Auch die 30-Jährige beleidigte der Mann rassistisch. Der Vorfall ereignete sich zwischen dem Wohnmobilparkplatz und der Brücke 10. Die Polizei ermittelt.

Der Mann soll etwa 1,80 Meter groß sein, zwischen 30 und 35 Jahre alt sein und ein graues T-Shirt getragen haben. Er habe einen Fünf-Tage-Bart gehabt, berichtet die Polizei.

Also mich würde ja der Vorname des Täters interessieren

Wer etwas gesehen hat, wird gebeten, sich beim Hinweistelefon der Polizei unter 040/428656789 oder einer Polizeidienststelle zu melden.