müssten Deutsche Soldaten die Ziele programmieren!
Oder halt zivile Angestellte des Herstellers
Damit sind wir dann rechtlich gesehen direkt Kriegspartei!!
Du glaubst doch nicht wirklich Putin, der sich gerade mit der Charter der Vereinten Nationen den Arsch abwischt, bräuchte eine juristisch stabile Legitimation, wenn er zu der Entscheidung käme Deutschland angreifen zu wollen.
Bei der "Beschaffung von Verteidigungssystemen" dürfte es konkret um die Subvention von U-Booten und Korvetten gehen, die aber lange vor der aktuellen Eskalation vereinbart wurden. Aus der Natur der Waffensysteme heraus, halte ich Auswirkungen auf palästinensische Gebiete zudem für eher unwahrscheinlich
Deutschland hat seit dem 07. Oktober über 300 Millionen € an Waffen an Israel geliefert, davon knapp 100 Millionen € als direkte Militärhilfe von Steuergelder bezahlt.
Quelle? Die einzigen Zahlen die ich finden kann beziehen sich auf 2023 (326,5 Millionen € in genehmigten exportbeschränkten Gütern, Genehmigungen nicht Lieferungen und nur 20 Millionen tatsächlich Kriegswaffen, ohne Jan & Feb 2024), für aus deutschen Steuergeldern finanzierten Lieferungen kann ich keinerlei Hinweise finden.
Vermutlich hat Scholz einfach das Passwort vergessen.
Sojagranulat ist eingeweicht vermutlich heute schon günstiger. Kann Hack nicht überall ersetzen, aber in vielem und ist dazu noch lagerfähig.
Die CDU in SH ist linker als die Grünen oder die SPD in vielen Bundesländern, das überrascht mich nicht.
Ein Votum entgegen der Parteilinie ist trotzdem eher ungewöhnlich.
Genauso ist die Hamburger SPD (Stichwort Seeheimer Kreis) auch nicht wirklich links.
Die Hamburger SPD stellt aber gerade auch den Bundeskanzler, wenn der es nicht mal hinbekommt die eigenen Leute zu überzeugen würde ich vermuten, dass es da irgendwelche Gründe gibt.
Ich möchte allerdings ergänzen, dass es ich in diesem Punkt nicht für sinnvoll halte die Grünen in Baden-Württemberg speziell aufs Korn zu nehmen. Solange keine Einigung erfolgt könnte ein baden-württembergisches Bundesratsmitglied der CDU dem einfach widersprechen, wodurch die Stimmabgabe ungültig würde. Einzig wirklich interessantes Abstimmungsverhalten ist mMn Hamburg (Ablehnung trotz Rot-Grün) und Schleswig-Holstein (Zustimmung trotz CDU), da wäre jetzt die Frage inwiefern da aus Überzeugung oder zu Öffentlichkeitsarbeitszwecken abgestimmt wurde.
| Bundesland | Zustimmung | Koalition |
|---|---|---|
| Baden-Württemberg | Nein | Grüne CDU |
| Bayern | Nein | CSU FW |
| Berlin | Nein | CDU SPD |
| Brandenburg | Nein | CDU SPD Grüne |
| Bremen | Ja | SPD Grüne Linke |
| Hamburg | Nein | SPD Grüne |
| Hessen | Nein | CDU Grüne |
| Mecklenburg-Vorpommern | Ja | SPD Linke |
| Niedersachsen | Ja | SPD Grüne |
| Nordrhein-Westfalen | Nein | CDU Grüne |
| Rheinland-Pfalz | Ja | SPD Grüne FDP |
| Saarland | Ja | SPD |
| Sachsen | Unklar | CDU Grüne SPD |
| Sachsen-Anhalt | Nein | CDU SPD FDP |
| Schleswig-Holstein | Ja | CDU Grüne |
| Thüringen | Ja | Linke SPD Grüne |
Support for Falkexit doubled, a clear sign for the Islanders wish for independence. /s
Die "Argumente" der Gegner nur zu lesen macht mich schon wütend:
Eine Stadtbahn hier mit einer Trasse zu bauen, mit Schienen und Oberleitungen. Und in zehn Jahren gibt es vielleicht schon ganz andere Dinge. Wir brauchen das nicht und wollen das nicht.
Die fahren doch höchstens unter Zwang mit den Öffentlichen, aber klar geht es ihnen um ein möglichst gutes Nahverkehrsangebot.
There is an easy way to make Pro-Palestinian voices be heard in Germany's public discourse, stop being silent about the atrocities committed by Hamas. It's not like the German public is a big fan of Netanyahu, Settlers or starving Palestinians. But it is very hard to support a group constantly victimizing themselves, while there is video footage showing members of its side celebrating the rape and murder of a woman by parading her naked corpse through the streets.