Ich mag Herrn Merz nicht und diese Ankündigungen zeigen auch wunderbar, warum. Es ist noch nicht mal, weil ich politisch mit ihm nicht einverstanden bin. Ich bin zwar anderer Meinung und würde mir ein anderes Land wünschen als Herr Merz, aber diese Geschichten sind halt nicht nur in der Kategorie "Andere Meinung", sondern "Blanker, nie umzusetzender Populismus":
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Die AKW befinden sich im Rückbau. Die AKW sind dann 2025 auch schon 2 Jahre aus. und dann halt auch schon 35 Jahre alt und logischerweise entsprechend in den letzten Jahren nicht generalsaniert worden. Das Kraftwerkspersonal ist entlassen bzw. macht jetzt was anderes. Die Stromversorgung wird seit Jahrzehnten umgebaut, so dass wir den Atomausstieg jetzt gut verkraftet haben. Diese Idee des "Wir schalten die einfach wieder an" ist schlicht und einfach nicht umzusetzen und das sollte man in der Position auch wissen.
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Zudem darf man auch einfach mal festhalten, dass es eine CDU-Regierung war, die den Atomausstieg beschlossen hat und die bis 1 Jahre vor der Abschaltung der letzten AKW an der Regierung war. Das der Ampel in die Schuhe zu schieben, ist Quatsch
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Das Cannabis-Gesetz hat umfangreiche und sogar extrem weit gehende Jugendschutz-Maßnahmen wie das Konsumverbot in 200m Umkreis. Da jetzt einfach fehlenden Jugendschutz zu beklagen und weiter den aktuell existierenden Schwarzmarkt komplett ohne Jugendschutz zu ignorieren, ist nur populistisch
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Und jeder, der mal mit Heizungen zu tun hatte, weiß, dass das auch die Jahre vorher (völlig zurecht) reguliert und bürokratisch war. Ist ja nicht so, dass man sich in den goldenen Merkel-Jahren noch eine Braunkohleheizung einbauen hätte dürfen.
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Auch diese Forderung nach einem "Bürokratie-Stopp" ist eine Nullnummer. Natürlich verursacht jedes Gesetz neue Bürokratie und auch ein Herr Merz wird daran nichts ändern können - denn wenn es ein Gesetz gibt, dann muss auch die Einhaltung irgendwie kontrolliert werden und das ist ein zutiefst bürokratischer Vorgang.
