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Israels Oberstes Gericht kippt Kernelement von Justizreform (www.tagesschau.de)

submitted 10 months ago* (last edited 10 months ago) by Benutzer@feddit.de to c/dach@feddit.de

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Mit ihrer Justizreform löste Israels Regierung 2023 große Proteste aus. Unter anderem sollte das Oberste Gericht die Möglichkeit verlieren, gegen "unangemessene" Entscheidungen der Regierung vorzugehen. Diese Regelung hat das Gericht nun gekippt.

...

Eine knappe Mehrheit von acht der 15 Richter war dafür, eine im Juli verabschiedete Gesetzesänderung für nichtig zu erklären, wie das Gericht mitteilte.

...

Einer vor der Parlamentsabstimmung veröffentlichten Umfrage zufolge waren 46 Prozent der Israelis gegen die Reform, 35 Prozent befürworteten sie und 19 Prozent waren unentschlossen.

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