„Mit diesem Gesetz wird ein kompletter Kontrollverlust verbunden sein“, sagte Schuster dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Ist diese Kontrolle gerade mit uns im Raum?
this post was submitted on 16 Aug 2023
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MODERATORS
Entschuldigung, was Herr Schuster hier meinte war: "Mit diesem Gesetz müssen sich die Herren von der Polizei eine neue, rechtskräftige Ausrede überlegen warum sie Leute die ihnen nicht gefallen ne Runde belästigen dürfen. Das stört sehr bei der Ausübung von, äh, Kontrolle."
Die müssen sich dann um richtige Kriminelle kümmern, deshalb auch
Reul warnte, die Ampelkoalition werde damit Polizei und Justiz nicht etwa weniger, sondern stärker belasten.
*klatsch, Hand vor Kopp* So ergibt es Sinn!
Mir graut schon davor die ganzen jungen Menschen in der Gosse zu sehen, wie sie sich Canapés spritzen; die werden völlig drauf sein und sich dann aggressiv verhalten.
Immer diese Kiffer, die völlig zugedröhnt in Kneipen, Stadien und auf der Straße randalieren, Leute anpöbeln und überall hinkotzen. Kennt man ja, wie aggressiv die werden, wenn die genug geschluckt haben von dem Zeug.
„Ich bin sehr zuversichtlich, dass eine pragmatischere Drogenpolitik zu einer Entlastung der Gerichte führen wird. Die geäußerte Skepsis des Richterbunds mag vielleicht auch daher rühren, dass man generell bei diesem Vorhaben politische Vorbehalte hat.“
Ich bin immer wieder überrascht, was dieser Buschmann so von sich gibt. Sollte es doch noch tragbare FDP'ler geben?
Ich fand SLS früher auch nicht so schlecht als Justizministerin. Allerdings hat Buschmann durchaus auch kritikwürdige Projekte.
Ich kann die Kritik von Seiten der Justiz schon nachvollziehen. Es bleibt ja weiterhin so, dass der Besitz von Cannabis grundsätzlich verboten ist; nur die Bedingungen unter denen er ausnahmsweise erlaubt ist, werden ausgeweitet. Wenn die Polizei weiterhin jeden, den sie mit einem Krümel Gras antrifft, anzeigen muss, nur damit der Staatsanwalt das Verfahren hinterher einstellt, in Zukunft halt nicht mehr nur wegen "halbes Gramm zum Eigenbedarf" sondern auch wegen "25 Gramm aus dem Club", dann ist für die Entlastung der Justiz nicht viel gewonnen (für die Konsumenten natürlich schon).
Ja das Argument verstehe ich, praktisch wird es sich aber sicher so ausleben, dass die Polizei sowas dann gar nicht erst weiterverfolgt. Wird ja heutzutage auch teilweise schon gemacht, wenn man mit geringen Mengen erwischt wird.
Wenn man da eine große Grauzone lässt, dann besteht auch eine große Gefahr der individuellen Polizeischikane.
Die hast du aber auch so oder so. Ob gegen einen schwarzen Menschen wegen 1,5g oder wegen 20g ermittelt wird, der dahinter liegende Rassismus bleibt der gleiche.
Wird ja heutzutage auch teilweise schon gemacht, wenn man mit geringen Mengen erwischt wird.
Kommt ganz auf den Vornamen an
F an die Bayern
Das stimmt schon, die Justiz wird entlastet, die Strafverfolgung nur wenn sie selbst möchte.
"Justiz" meint die Institutionen die Recht sprechen und gesprochene Urteile durchsetzen. Das heißt im Wesentlichen Gerichte und Justizvollzugsanstalten.
Schön, dass sich da doch noch etwas tut. Vor ein paar Monaten sah das ja noch anders aus.