Gerade bei jüngeren Wählern hat Volt mit einem radikal proeuropäischen Kurs gepunktet. Die neuen Abgeordneten in Brüssel wollen nicht nur mit einer Fraktion verhandeln.
Für große Teile des progressiven, proeuropäischen Lagers ist das Ergebnis der Europawahl ein Schock: Der befürchtete Rechtsruck ist eingetreten, in Deutschland ist die AfD sogar zweitstärkste Kraft. Doch ausgerechnet bei der Partei, die sich mehr als jede andere als Gegenentwurf zum nationalistischen Kurs der AfD positioniert, herrscht Euphorie. "Ich bin total froh darüber, dass man mit einem positiven Wahlkampf und einer faktenbasierten, pragmatischen Politik Leute begeistern kann", sagte Damian Boeselager ZEIT ONLINE.
Boeselager war im EU-Parlament bislang der einzige Abgeordnete von Volt, der 2017 von ihm mitgegründeten ersten paneuropäischen Partei. Volt will die EU-Institutionen nicht einfach verteidigen, sondern sie weiter ausbauen, mit einer echten europäischen Regierung inklusive Premierminister und europäischer Armee. Das Grundsatzprogramm haben Volt-Mitglieder aus den EU-Mitgliedsstaaten gemeinsam erarbeitet. Nun werden aus Deutschland zwei weitere Volt-Mitglieder nach Brüssel ziehen, dazu zwei niederländische. "Von eins auf fünf zu kommen, ist für uns ein unfassbarer Erfolg", sagt der 36-Jährige. In Deutschland holte Volt 2,6 Prozent der Stimmen, unter den 16- bis 24-Jährigen sogar neun Prozent.
Was überzeugte die Wählerinnen und Wähler? Waren es wirklich die föderalen Pläne für Europa oder die vergleichsweise spritzigen lila Wahlplakate mit Sprüchen wie "Sei kein Arschloch" oder "Für mehr Eis"? Oder wollten da nicht doch eher enttäuschte Grüne einen Punkt machen?
Problem gesucht!
Die Schule schimmelt, Ihr Supermarkt schließt? Erzählen Sie uns, wo Deutschland in Ihrem Alltag nicht funktioniert!
Abschicken
Datenschutzhinweis
Für Alexander Hoppe, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Europäische Integration und Europapolitik der Universität Duisburg-Essen, spielten die forschen Sprüche zumindest eine Rolle. "Das verfängt vor allen Dingen bei der urbanen, jungen und gut gebildeten Wählerschicht." Volt sei mit dem Plakatieren auch besonders früh dran gewesen.
Auch der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für Politische Bildung würde von vielen genutzt und spiele gerade für kleine Parteien, die viele sonst nicht auf dem Radar hätten, eine große Rolle. Bei der vergangenen Europawahl sorgte ausgerechnet Volt mit einer Klage dafür, dass er kurz vor der Abstimmung zwischenzeitlich nicht mehr eingesetzt werden durfte: Die Partei sah sich auf der Ergebnisseite hinter den großen Parteien versteckt.
Vieles im Programm deckt sich mit dem der Grünen
Viele Inhalte von Volt überschneiden sich mit denen der Grünen. So fordert Volt etwa, dass die EU schon 2040 klimaneutral wird oder dass zehn Prozent jedes landwirtschaftlichen Betriebs zur Wiederherstellung der Natur genutzt werden. Ein gewichtiger Unterschied: "Weil Volt an keiner Regierung beteiligt ist und keine Kompromisse machen muss, gibt es auch keine Desillusionierung", sagt Hoppe.
Newsletter
"Was jetzt?" – Der tägliche Morgenüberblick
Starten Sie mit unserem sehr kurzen Nachrichten-Newsletter in den Tag. Erhalten Sie zudem jeden Freitag das digitale Magazin ZEIT am Wochenende.
Obwohl die etablierten progressiven Parteien schon viele Stimmen an Kleinparteien verloren, für die es auf Europaebene keine Fünfprozenthürde gibt, könne man Hoppe zufolge noch nicht klar sagen, ob die Gewinne für Volt auch eins zu eins Verluste für die Grünen seien: "Ich habe noch nicht gesehen, wie viele Stimmen von Erst- und Nichtwählern dabei sind." Parteigründer Boeselager hingegen hält die Stimmverteilung für ein "Nullsummenspiel" innerhalb des progressiven Lagers, ein Dilemma stelle das für ihn aber nicht dar. "Wenn andere Parteien merken, dass man nicht nur nach rechts Stimmen verlieren kann, dann ist das gut", sagt Boeselager. Verloren haben die Parteien für den Volt-Mitgründer damit, dass sie keine Vision aufzeigten, wo es mit Europa hingehen soll.
Da Volt nicht stark genug für eine eigene Fraktion ist, schloss Boeselager sich in der vergangenen Legislaturperiode der europäischen Fraktion der Grünen an, ebenso wie die Piraten oder die Satirepartei Die Partei. Das mag es früheren Grünenwählerinnen erleichtert haben, ihr Kreuz bei Volt zu machen. Wo die fünf Volt-Vertreterinnen sich diesmal einordnen, ist allerdings noch offen. "Wir werden mit den Liberalen und den Grünen verhandeln", sagt Boeselager. Dafür spielen auch machtpolitische Überlegungen eine Rolle: Bei wem bekommt Volt am ehesten Ausschüsse, bei welchen Gesetzen kann eine Abgeordnete Berichterstatterin werden. Die letzte Entscheidung trifft ein europaweites Mitgliedervotum, aber Hoppe zufolge würden die Empfehlungen der gewählten Abgeordneten eine starke Rolle spielen.
Migrationspolitisch eher links
Boeselager sagte, dass Volt gerade beim Thema Klima tendenziell mehr Übereinstimmungen mit den Grünen habe. "Was die Innovationsfreundlichkeit angeht, sind wir vielleicht dann ab und zu den Liberalen näher", sagt Boeselager. Als Beispiel nennt er einen möglichst unideologischen Umgang mit gentechnisch veränderten Pflanzen. Hoppe zufolge hat die niederländische Delegation auch noch einen stärkeren Fokus auf marktwirtschaftliche Mechanismen als die deutsche, was den Kampf gegen den Klimawandel angeht. Auch wenn die liberale Europafraktion Renew als linker gilt als aktuell die FDP in Deutschland, dürfte sie allerdings mit anderen Punkten im Volt-Wahlprogramm wie der Forderung eines europäischen Grundeinkommens zumindest fremdeln.
Damian Boeselagers Auftritt in Brüssel stellt der Politikwissenschaftler ein gutes Zeugnis aus. "Er war sehr aktiv. Dass er es als Ein-Mann-Delegation überhaupt geschafft hat, Berichterstatter zu werden, erfordert schon sehr viel gute Netzwerkarbeit", sagt Hoppe. Eines von Boeselagers Schwerpunktthemen ist Migration. Von sich selbst sagt er, als Schattenberichterstatter die Richtlinie zur Blue Card maßgeblich mitverhandelt zu haben. Sie vereinfacht es Arbeitsmigranten, sich zwischen EU-Staaten zu bewegen und sich niederzulassen.
Migrationspolitisch ist die Partei ohnehin eher links aufgestellt. Beispiel Asylpolitik: Von Auffanglagern an den EU-Außengrenzen hält der Volt-Abgeordnete nichts, die Geflüchteten müssten dezentral untergebracht werden. Volt fordert einen europäischen Verteilungsschlüssel. Der scheiterte jedoch bisher an den Mehrheiten in den Mitgliedsstaaten.
Dass das Wahlergebnis insgesamt nicht gerade Ausdruck einer flächendeckenden proeuropäischen Idee ist, ist für Boeselager jedenfalls kein Grund, sich auf rechtere Positionen einzulassen. Seiner Partei hat es bislang zumindest nicht geschadet.
Mit ihrem Zionismus haben sie sich für mich genauso erledigt wie die Grünen.
Und ich habe die Grünen gewählt seit es die gibt. Was am und nach dem 7. Oktober passiert ist hat mich allerdings dazu gebracht mich näher mit der Geschichte Israels und des Zionismus zu befassen und seitdem ist mir Deutschland fremd geworden.
Ich hoffe, in Europa und Diem/Mera eine neue Heimat zu finden. Bin aber insgesamt nicht besonders hoffnungsvoll, was unsere Zukunft angeht.
Was hälst du von deren Standpunkt zum Ukraine/Russland Krieg? Das ist für mich ein Instant Ko-Kriterium, weshalb ich sie nicht in betracht ziehen würde.
Könntest du erklären, warum du deren Vorschlag zum Ukrainekrieg indiskutabel findest? Oder welche Haltung eine Partei zum Ukrainekrieg haben müsste, um von dir als wählbar wahrgenommen zu werden?
Ich finde den Vorschlag eigentlich sehr vernünftig, wenn ich auch nicht glaube dass er angenommen würde.
Habe in einem anderen Kommentar schon etwas erklärt.
Aber nur um mal einen Punkt herauszunehmen:
Erklär mir bitte wie dieser Punkt vernünftig und nicht absolut realitätsfern/lächerlich ist.
Geh mal auf google maps und vermesse mit dem kartentool (rechtsklick "entfernung messen" und "entfernung zum Kartenpunkt messen) wie weit 200km in die Ukraine hinein reichen. Spoiler das geht bis nach Kiew und beinhaltet natürlich auch sonst vieles wie Karkiv oder die gesammte Schwarzmeerküste. Bei den Russen liegt da reichlich wenig relevantes im gebiet.
Als Referenz die DMZ zwischen Nord- und Südkorea hat ca. 4km durchmesser, hier wird also mal eben das 100fache gefordert.
Dir ist aber schon klar, dass es zu dem Konflikt mindestens zwei konkurrierende Narrative gibt, oder?
Nach dem einen hat Russland (das eh Heimat einer maßlosen Gewaltkultur ist und deshalb nie Teil eines friedlichen Hauses Europa werden kann) aufgrund imperialistischer Expansionsgier ihres faschistischen Führers Putin völlig anlasslos die Ukraine überfallen, weil der einfach gerne massenhaft Leute abschlachtet und die Demokratie hasst. Und der ist auch durch nichts als rohe Gewalt von diesem Kurs abzubringen, deshalb ist es sinnvoll und absolut notwendig, die Nato auszuweiten um alle von Russland bedrohten Staaten zu schützen.
Nach dem anderen Narrativ ist es die letzte Supermacht, USA, die es nach dem hegemonialen Sieg im Kalten Krieg und nach dem Zerfall der Sowjetunion nicht lassen konnte, den Triumph über den langjährigen Gegner auszukosten, indem sie Russland erbarmungslos isolierten und entgegen den Versprechungen immer enger mit der Nato einkesselten. In der Ukraine hat die USA dafür einen Regimechange inszeniert, der die Sicherheit von Russlands Schwarzmeerflotte auf der Krim und damit Russlands Sicherheit akut gefährdet hat. Die USA hat die Ukraine immer stärker an den Westen gebunden und damit den Angriff Russlands provoziert. Der Krieg wird weiter geführt um Russland zu schwächen und westliche Waffensysteme zu testen.
Ich denke, keiner von kann mit Sicherheit sagen welches Narrativ näher an der Wirklichkeit ist. Wenn sich allerdings nach 30 Jahren die Archive öffnen und wir herausfinden, dass die USA wirklich ein dreckiges Spiel in der Ukraine gespielt hat, dann wäre das einzig Überraschende daran, dass ich es noch erlebe und noch nicht gestorben bin.
Dass du den Westen für die bessere Seite hältst ist mMn nur der Tatsache geschuldet, dass der Westen dir und mir einen international so einzigartigen Lebensstandard (inkl. diverser Freiheiten) gewähren kann, dass wir geneigt sind, den Ursprung unseres Reichtums zu vergessen, der liegt nämlich direkt in der Unterdrückung eines großen Teils der Welt.
Ich denke, jeder Vorschlag, das große Sterben in der Ukraine zu beenden ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ob der Vorschlag von Mera jetzt der bestmögliche Vorschlag ist, darüber könnte man konstruktiv diskutieren, indem man eine Verbesserung vorschlägt. Nicht indem man dem Vorschlag an sich bösen Willen unterstellt.
Und diesen bösen Willen dann auch noch mit Lügen belegen will. Deine mehrfache Unterstellung, dass der Mera-Vorschlag das sofortige Ende aller Sanktionen gegen Russland beinhaltet kann ich jedenfalls nicht herauslesen. Das ist in deren Szenario als Teil eines endgültigen Friedensvertrags vorgesehen, und genau da ist es ja auch sinnvoll.
https://internal.diem25.org/de/vote/437/public?id=437
Es macht ausschließlich aus der Sicht der USA Sinn, Russland von Anfang an aus einer europäischen Friedensregelung herauszuhalten, da das ihren eigenen Einfluss in Europa schwächen würde.
Und tatsächlich finde ich es etwas viel verlangt, anzunehmen, dass die USA zugunsten von Demokratie und Menschenrechten darauf verzichten könnten, ihre eigenen Interessen mit allen Mitteln durchzusetzen.
Putin ist das Produkt der westlichen Politik gegenüber Russland seit Gorbatschow. Er ist nicht der Ausgangspunkt sondern das Ergebnis.
Naja ich bin etwas verwirrt was jetzt der Unterschied zwischen Diem und Mera ist, aber das hier kommt von Mera:
Halte ich persönlich für unproblematisch.
Ist soweit ich das verstanden habe die gleiche Partei. Sind 2019 als Diem zur Europawahl angetreten und haben zwischen damals und der jetztigen Wahl den Namen gewechselt.
Hast du dir mal die Konditionen im Link von mir angeschaut?
Lass Russland besser mal die Krim und sonstige Gebiete behalten. Am besten erkennen wir es auchnoch offiziell als russisches Staatsgebiet an? Funktioniert super mit so einer Ausgangslage in Verhandlungen mit jemandem wie Putin zu gehen.
200km entmilitarisierte Zohne, damit Russland sich auch ja sicher fühlt vor den bösen Ukrainern. Bei den Russen liegt da wahrscheinlich gerade mal garnichts Interessantes auf deren Seite, bei den Ukrainern ja nur so kleine Späße wie Khariv und so ca die Hälfte von Kiew (nochmal kurz auf google maps gemessen wieweit das von der russischen Grenze per Liftlinie entfernt ist). Oder auch so ziemlich die gesamte Schwarzmeerküste. Die haben bestimmt kein Sicherheitsbedürfniss.
Kommt mir bekannt vor und klingt super. Ich würde mal Budapest als Verhandlungsort für diesen Nichtangriffspakt vorschlagen. Und "militarily neutral country" ist auch gut. Die Ukrainer wollen sicher keinem Verteidigungsbündnis wie der Nato beitreten, um gegen weitere Angriffe besser geschützt zu sein. Und zählt da die EU mit ihrer Verteidigungsklausel auch dazu? Aber ansonsten ist sie natürlich ein souveräner Staat und kann für sich selbst entscheiden.
Muss gestehen, dass ich mich jetzt nicht wirklich mit dem "Good Friday Agreement" auskenne. Aber der Schutz der russischen Bevölkerungsgruppen, weil sie ja so unterdrückt waren etc, war doch auch mal einer der Vorwände für Russland Teile der Ukraine zu annektieren.
Klingt super, lass uns das mal in der UN verhandeln. Vielleicht im UN Sicherheitsrat, wo eine der zwei Parteien ein Vetorecht hat?
edit: sorry im Vorraus, wenn das etwas passiv-aggressiv von mir formuliert ist
Hmm ja also ich verstehe deine Bedenken. Was für mich erstmal zählt ist die eindeutige Positionierung gegenüber Invasoren und da ist Russland ja mit eingeschlossen.
Was den genauen Friedensplan mit der Ukraine angeht ist für mich an erster Stelle wichtig dass so viele Menschenleben wie möglich verschont bleiben und das vor allem auf ukrainischer Seite. Wenn die Russen alle Gebiete seit der Invasion 2022 verlassen würden, wäre das erstmal ein Riesen Erfolg für die Ukraine mMn. Auf dem Schlachtfeld ist das vielleicht möglich aber dann ja auch nur verbunden mit weiteren enormen Verlusten.
Ich verstehe das Good Friday Agreement auch nicht im Detail aber was auch immer dort für die seit 2014 illegal von Russland besetzten Gebiete vorgeschlagen wird verstehe ich auch nur als Zwischenschritt. Für Irland hat’s geklappt, aber es ist vermutlich naiv zu glauben, dass es in der Ukraine genauso klappen würde.
Ich wollte gerade schreiben dass mit Putin auf der anderen Seite vom Tisch das ganze schwieriger werden dürfte aber wenn ich mir UK + USA + Deutschland gegenüber den Palästinensern anschaue dann bin ich mir da nicht so sicher ob der Westen wirklich besser ist.
Irland wurde ja von den Engländern genauso unterdrückt, ausgebeutet und deren Sprache und Identität fast vollständig ausgelöscht und existiert heute dennoch. Es ist also nicht unmöglich.
Der Teil mit dem Military Neutral Country ist mMn am schwierigsten. Da müsste es dann seitens der USA glaubhafte Sicherheitsgarantien geben dass ein Angriff auf die Ukraine einem Angriff auf NATO-Gebiet gleichstände.
Also alles in allem verstehe ich deine Bedenken total und ich denke es besteht kein Zweifel daran dass wir die Ukraine unterstützen müssen und Putin ein Völkermörder ist. Ich halte Meras Vorschlag als Ausgangspunkt deutlich menschlicher und produktiver als die Position der meisten anderen Parteien: fick die Palästinenser und lass paar Waffen an die Ukraine schicken und paar Jahre weiter metzeln und fingers crossed dass das gut für die Ukrainer ausgeht. Ich wär sogar eher dafür westliche Truppen in die Ukraine zu schicken als Abschreckung statt weiter die Ukrainer halb am Leben zu halten und die dürfen das dann alleine austragen.
Für mich gibt es da schon nocheinmal ein Unterschied zwischen absoluter Verurteilung und böse, aber lass sie mal erobertes Gebiet behalten, erwähne Reparationen/Schuldaufnahme mit keinem Wort, aber für das Fordern der sofortigen Aufhebung aller westlichen Saktionen (also auch Rückgabe der ganzen eingefrohrenen Gelder?) ist Platz. Das ist irgendwie eher eine Positionierung gegen Gewalt und gleichzeitige Akzeptanz des Recht des Stärkeren.
Also besser als Russland würde ich ganz entschieden bejahen. Ich würde dir nur insoweit folgen, dass besonders die USA einiges auf dem Kerbholz hat und nicht unbedingt die Bastion moralischen Handelns ist. Und Deutschland verspielt derzeit auch einiges an Glaubwürdigkeit.
Ist das nicht irgendwie ein Widerspruch in sich und ein bisschen lächerlich? Es soll also nicht NATO sein (die genau dafür existiert), aber die gleiche Funktion wie NATO. Und diese Sicherheitsgarantien sollen sie auchnoch mit dem Handicap geben nicht (wie sonst überall) im zu schützenden Gebiet präsent zu sein. Warum nochmal? Weil sich die Atommacht Russland bedroht fühlt? Ignorieren wir mal das Schutzbedürfniss der Ukrainer, die ihre Atomwaffen abgegeben haben.
Und was fällt denn sonst so unter Neutralität? Verbot gemeinsamer Übungen, Ausbildung von Streitkräften, Versorgung mit Waffen oder deren gemeinsame Entwicklung in Zusammenarbeit mit anderen?
Würde eher sagen "thoughts and prayers, aber das würden wir nichtmal mit der Kneifzange anfassen, da gibt es keinen Blumentop zu gewinnen", obwohl das für die Palästinenser natürlich aufs gleiche rausläuft. Gibt aber auch fairer weise keine wirkliche Lösung für das Grundproblem.
Und bezüglich Waffen an die Ukraine: Sollen wir jetzt mehr oder weniger schicken? Mehr sind ja nicht unbedingt vorhanden (zumindest nicht ohne weiteres außer halt bei den Amis, die für 3 Kriege gleichzeitig gerüstet sind) und würden ja nach deiner Logik wohl eher mehr Leid verursachen. Also gehe ich mal davon aus du meinst weniger? Dann wäre meine Frage in wieweit eine schwächere Ukraine Putin in irgendeiner Weise zu Verhandlungen bewegen würde und nicht dazu mit der Invasion und dem Morden weiterzumachen.
Nur "als Abschreckung" kannst du da nichts reinschicken oder wie stellst du dir das vor? Entweder wir bleiben draußen oder wir entsenden Truppen und schützen diese dann entsprechend. Und das bedeutet z.B. Lufthoheit erobern und somit russische Flugzeuge abschießen. Oder sollten wir uns dabei wieder ein Handicap geben und sie nicht abschießen, wenn sie über Russland Raketen abschießen? Stellen wir uns da zwischen die Fronten und hoffen, dass keiner stirbt und alle aufhören zu schießen? Und was wenn jemand stirbt, starten wir dann den 3. Weltkrieg oder halten wir Putin die andere Wange hin?
Die Tatsache, dass sich die NATO bis jetzt selbst nicht einmischt ist doch eigentlich in gewisser Weise der beste Beweis, dass sich Russland sicher fühlen kann und keiner ein Interesse hat die anzugreifen. Eben u.a. weil Russland Atomwaffen hat (ich wiederhole: im gegensatz zu Ukraine, welche ihre gegen Sicherheitsversprechen abgegeben hatte).
Ich habe absolut 0 Idee wie deren Vorschlag "produktiv" sein soll.
Wie gesagt die 200km demilitarisierte Zone ist lächerlich. Militärisch neutral auch und non-aggression Pakt ohne in ein Bündnis wie die NATO einzutreten hatten wir schon mit dem Budapest Memorandum (hat offensichtlich keinen Wert). Good Friday Agreement Zeug für die von Russland Annektierten Gebiete wird auch sinnlos sein, wenn Russland die Gebiete einfach ethnisch säubert und ihre eigenen Bürger reinkarrt (bzw. schon gemacht hat), und warum sollten wir Russland mit irgendwas vertrauen (soll es da dann auch "freie" Wahlen geben wie in Russland und Oppositionspartein)? Und die UN als produktive Schlichtugnsinstanz, besonders gegen ein permanentes Mitglied des Sicherheitsrates mit Vetorecht, ist für mich auch die Antithese von Produktivität.
Und das mal davon abgesehen, dass ich das sonst angestrebte Ergebniss (Russland darf Gebiete behalten, kein Wort von Reparationen und Konsequenzen, Abbau aller Sanktionen) für alles andere als erstrebenswert halte.
Und wie Putin zu Verhandlungen gebracht werden soll wird auch nicht angesprochen. Das wird wohl meiner Meinung nach nur durch Stärke (sprich Waffenlieferungen) funktionieren, grade hat er ja ein Waffenstillstand (zu noch schlechteren Konditionen als hier vorgeschlagen) angeboten. Aber das wird wohl eher als Verschnaufspause für ihn gedacht sein, eben aufgrund westlicher Waffenlieferungen. Außerdem warum soll die Ukraine nicht selbst entscheiden, was sie wollen und wir unterstützen sie einfach darin als gleich gesinnte Demokratien?