this post was submitted on 14 May 2024
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Im November und nochmal im April hat die Ampel im Bundestag Anträge zur Mindestlohnerhöhung von der Linken und dem BSW abgelehnt.
Jetzt fordert Scholz das also, hm.
Die Anträge wollten den Mindestlohn ja nur auf 14€ erhöhen. Scholz hat doch klar gesagt, dass er 15€ will. Natürlich stimmt er dann bei 14€ nicht zu. /s
Das ist doch ganz normal. Eine Koalition lehnt eigentlich immer alle Anträge der Opposition ab, wenn nicht alle Koalitionspartner dafür sind (gerne auch dann, nur um dann selbst einen sehr ähnlichen Antrag einzubringen). Wenn die SPD dem Antrag der Opposition zugestimmt hätte, hätten wir in kürzester Zeit keine Koalition mehr.
Muss ja ein wenig Wahlkampf machen