Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat entsetzt auf einen Unterstützerbrief von rund 100 Lehrkräften an Berliner Hochschulen für propalästinensische Demonstranten reagiert. „Dieses Statement von Lehrenden an Berliner Universitäten macht fassungslos. Statt sich klar gegen Israel- und Judenhass zu stellen, werden Uni-Besetzer zu Opfern gemacht und Gewalt verharmlost“, sagte die FDP-Politikerin. „Dass es sich bei den Unterstützern um Lehrende handelt, ist eine neue Qualität. Gerade sie müssen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen“, sagte die Ministerin weiter.
Ähnlich äußerte sich Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU): „Für die Verfasser dieses Pamphlets habe ich überhaupt kein Verständnis.“ Antisemitismus sei keine Meinungsäußerung, sondern eine Straftat.
Lehrkräfte sprechen von „Polizeigewalt“
Nachdem am Dienstag eine pro-palästinensische Protestaktion auf dem Gelände der Freien Universität Berlin von der geräumt wurde, solidarisieren sich Lehrkräfte der Berliner Universitäten mit den Protestierern. In einem öffentlichen Statement sprechen sich die Unterzeichner gegen den Polizeieinsatz aus, unabhängig davon, ob sie die Forderungen der Protestierenden unterstützten oder nicht.
Es entspreche dem Selbstverständnis der Lehrkräfte, Studenten auf Augenhöhe zu begegnen und sie „in keinem Fall Polizeigewalt auszuliefern“. Das Präsidium der Freien Universität habe den Protest ohne „vorangehendes Gesprächsangebot polizeilich räumen lassen“ und so seine Pflicht verletzt, eine gewaltfreie und auf Dialog basierende Lösung anzustreben.
Präsident Ziegler: Sicherheit sei gefährdet gewesen
Diese Entscheidung begründet ein Sprecher des Universitätspräsidenten Günter M. Ziegler auf eine Anfrage dieser Redaktion hin dahingehend, dass die Protestierenden von vornherein nicht zu Dialog bereit gewesen seien. Außerdem sei es zu antisemitischen und diskriminierenden Äußerungen und Sachbeschädigung gekommen.
Die Brandmeldeanlage sei beschädigt worden und so die Sicherheit der Mitglieder der Universität nicht mehr gewährleistet gewesen. Daher hätte man den Lehrbetrieb am Dienstag eingestellt, so der Sprecher. Auch die Polizei habe man aus Sicherheitsgründen gerufen. ** Lehrkräfte fordern, „von strafrechtlicher Verfolgung abzusehen“**
Der Campus als Raum der kritischen Öffentlichkeit sei zu schützen, schreiben dagegen die Unterzeichner des offenen Briefs. „Wir fordern die Berliner Universitätsleitungen auf, von Polizeieinsätzen gegen ihre eigenen Studierenden ebenso wie von weiterer strafrechtlicher Verfolgung abzusehen“, heißt es in dem Statement.
Auch aus juristischer Perspektive sei das Hausrecht der Freien Universität durch die Versammlungsfreiheit beschränkt, da es sich um einen für öffentliche Aufgaben bestimmten Ort handele.
Hintergrund: Rafah-Offensive und Gaza-Krieg
Hintergrund des Protests war die beginnende Offensive des israelischen Militärs in der Stadt Rafah im Gaza-Krieg. Aufgrund der Offensive und der sich verschlechternden humanitären Lage im Gazastreifen „sollte die Dringlichkeit des Anliegens der Protestierenden auch für jene nachvollziehbar sein, die nicht alle konkrete Forderungen teilen oder die gewählte Aktionsform für nicht geeignet halten“, schreiben die Lehrkräfte in ihrem Statement.
Die Liste der Unterzeichnenden ist lang. Neben 182 Mitglieder Berliner Universitäten und Forschungsinstitute sind Stand Mittwoch unter „Weitere Unterstützer:innen“ noch einmal 222 Lehrende anderer deutscher und europäischer Universitäten aufgeführt.
Auch AStA und Hochschulgruppen verurteilen Polizeieinsatz
Auch der AStA der Freien Universität und Hochschulgruppen, etwa der juristischen Fakultät, verurteilten in eigenen Statements den Polizeieinsatz und die Entscheidung der Universitätsleitung, die Polizei auf den Campus zu rufen.
Die Protestaktion am Dienstag fand im „Theaterhof“ der Rost- und Silberlaube der Freien Universität an der Habelschwerdter Allee statt. Etwa 150 Protestierende waren nach Angaben der Polizei beteiligt und hatten den Hof mit Zelten und Bänken besetzt und Transparente mit Schriftzügen entrollt.
200 Einsatzkräfte der Polizei räumten die Versammlung am Nachmittag auf Bitten der Universitätsleitung. Dabei setzten sie Reizgas gegen die Studierenden ein. Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und des Verdachts auf Volksverhetzung wurden gestellt und Hausverbote erteilt. Insgesamt wurden bei dem Einsatz laut Polizei 79 Personen festgenommen und deren Identitäten festgestellt. Zusätzlich wurden 80 Strafermittlungsverfahren und 79 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.
Tut halt niemand. Das wird nur als Gegenpropaganda behauptet, um sich nicht inhaltlich damit auseinanderzusetzen. Landraub ist illegal. Dauerhafte Besetzung ist illegal. Dass die Besetzung des Westjordanlans und Gazas der Definition von Apartheid genügt, ist wissenschaftlich anerkannt. Der IGH hat festgestellt, dass Genozid plausibel ist, und Israel Maßnahmen, wie den Zugang für humanitäre Hilfe auferlegt, die prompt missachtet wurden und werden. Während in Gaza Hungersnot herrscht, blockieren radikale Israelis mit Hilfe der Polizei noch immer Hilfslieferungen. Tausende Palästinenser sind ohne Anklage und ohen Zugang zu rechtlichen Beistand "inhaftiert" und werden dort gefoltert und sexuell misshandelt. Wenn Israelis ein Verfahren wegen Kriegsverbrechen droht, fordert Israel die westlichen Verbündeten auf, den Internationalen Strafgerichtshof anzugreifen.
Die Probleme gehen sehr viel tiefer als das aktuelle Vorgehen. Sie gehen sehr viel tiefer als die IDF, Netanyahu, Likud und co. Die israelische Gesellschaft steht in ihrer jetzigen Form gegen Menschenrechte, gegen Völkerrecht, gegen Rechtstaatlichkeit und gegen internationale Institutionen und Ordnung.
Nur in der deutschen Politik und in deutschen Medien, sowie bei den Rechtsradikalen in den USA wird noch so getan, als gäbe es diese Probleme nicht.
EDIT: Und natürlich leiden darunter disproportional Jüdinnen und Juden, die damit nichts zu tun haben wollen. Entweder in Israel, wo z.B: der jüdische israelische Filmmacher Yuval Abraham nach der Berlinale nicht mehr nach Israel zurückkehren konnte, weil ihm glaubhafte Morddrohungen von anderen Israelis ausgesprochen wurden. Progressive Juden in Deutschland und den USA werden im Namen des Kampfes gegen Antisemitismus brutal von der Polizei zusammengeschlagen, ihnen werden öffentliche Auftritte verwehrt und Gelder gestrichen.
Die blinde Israel-Unterstützung in Deutschland ist eine riesige Quelle von Antisemitismus. Währenddessen wird klassischer Nazi-Antisemitismus wie von Hans Georg Maaßen in Deutschland verharmlost.
Ich stimme dir in den meisten Punkten zu aber pauschale Aussagen wie
sind kontraproduktiv. Die Israelische Gesellschaft ist wie jede andere auch keine homogene Gruppe, sondern besteht aus diversen Strömungen und Individuen mit unterschiedlichen Ansichten.
Und die dominanten und machthabenden Strömungen sind die, die diese Gesellschaft in ihrer Wirkung definieren.
Wenn in Deutschland die AfD mit 30% und 25% CDU an die Macht kommt, dann hat auch die deutsche Gesellschaft in ihrer Gesamtheit ein Problem.
Und wenn man sich in Deutschland weigert, die Realität anzuerkennen, dann wird es nicht dadurch besser, dass man die Realität verharmlost.
Da stimme ich dir zu, das ist aber auch eine ganz andere, deutlich differenziertere Aussage. Du hast vorher aber eben nicht geschrieben das die israelische Gesellschaft in ihrer Gesamtheit ein Problem hat, sondern das die israelische Gesellschaft (sinngemäß in ihrer Gesamtheit, so habe ich dich jedenfalls verstanden) gegen Menschenrechte, gegen Völkerrecht, gegen Rechtsstaatlichkeit und gegen internationale Institutionen und Ordnung steht und damit vom rechtsextremen radikalen Siedler bis zum linken israelischen Pazifisten einfach Alle in einen Topf geworfen.
Was meinst du damit konkret?
Die Verleugnung der Realität in Gaza und der Westbank durch die deutsche Politik und Medien, der Umgang mit und die Darstellung von Demonstrationen und kritischen Stimmen gegen das Vorgehen Israels einerseits,
und die Doppelmoral in Bezug auf Abgrenzung zur AfD und Rechtsextremismus andererseits, während zunehmend rechte und rechtsextreme, sowie allgemein autoritäre Positionen und Verhaltensweisen im Umfeld von SPD, Grüne und FDP, bzw. durchweg rechtsextreme Positionen bei der CDU Anklang finden.
Dem kann ich nur zustimmen. Die Realität des Massenmordes wird in Deutschland sehr effektiv ausgeblendet.
Ja, ist doch alles richtig. Jegliche Kritik am Verhalten der Regierung von Israel in dieser Sache ist halt auch immer irgendwie eine Kritik an ihrer Selbstverteidigung in sich. Sowas kann man dann auch wieder sehr leicht in die Nähe davon bringen, dass sie nicht selbst entscheiden dürfen wie sie sich zu verteidigen haben.
Ich weiß, dass man auch immer kritisieren darf wie ein Land seine Verteidigung durchsetzt. Dafür haben wir ja Kriegs- und Völkerrecht.
Im Fall von Israel sieht man das aber oftmals leicht anders gefärbt, weil es der Staat des Judentums ist und Kritik an Zionisten oft mit Antisemitismus gleichgesetzt wird. Ich finde das persönlich als fragwürdig, aber kann es trotzdem irgendwie nachvollziehen. Vor allem weil es halt einen extrem starken Willen im Westen gibt, dass man nichts falsch gemacht hat nach dem 2. Weltkrieg.
Der Protest ist legitim, aber das ist ein harter Brocken.