this post was submitted on 26 Jul 2023
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Klimawandel

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Der Staatsschutz ermittelt. WP zu Staatsschutz: "Staatsschutz bezeichnet den Schutz eines bestehenden Staates vor politisch motivierten, staatsbedrohenden Aktivitäten"

Wenn ein platter SUV-Reifen die öffentliche Sicherheit gefährdet, was genau machen dann Kfz auf Radwegen?

Beim einen geht es um Wohlstandswahrung der Reichen, beim anderen um Gefährdung von Menschen. Klar, wo da der deutsche Staat mehr zuckt.

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[–] Zacryon@feddit.de 2 points 1 year ago* (last edited 11 months ago) (2 children)

Ich betone, die Reifen wurden NICHT zerstochen. Es wurde nur die Luft rausgelassen. Zack, ein Fall für den Staatsschutz. Wenn doch nur andere Vergehen so stark verfolgt werden würden wie solche harmlosen Aktionen...

[–] tryptaminev@feddit.de 2 points 1 year ago

Naja, wenn es ums Auto geht, dann ist das immer auch ein Angriff auf Deutschland insgesamt.

Wenn dagegen Brandanschläge auf die Wohnungen von Geflüchteten verübt werden, dann ist ja gar nicht sicher, ob da jetzt ein politisches Motiv dahinter stehen könnte und das muss man dann erstmal in Ruhe betrachten. Und nur weil das hundert Mal passiert heißt ja nicht, das da ein Zusammenhang bestehen könnte. Mit Einzelfällen kann man bei der Polizei ja gar nicht vorsichtig genug sein.

[–] JaN0h4ck@feddit.de 1 points 1 year ago

Zum Glück haben sie nicht die Reifen nicht mit Andy Grote Pimmelwitzen beschmiert! Sonst wäre das GSG9 schon vor der Tür