this post was submitted on 01 May 2024
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Aber wenn man statt sperren Löschungen verlangt, ändert das ja nichts daran, es verschlimmert doch nur die Verbote? Immerhin gibt es keine extra Checks, nur weil man jetzt noch härter vorgeht?
Da blendest du den technischen Ablauf aus.
Erstens ist eine Sperre erstmal ein geringerer Eingriff ("es kommt ja nichts weg"), was es leichter macht, im Zweifel erstmal zu sperren. Zweitens wird die Sperre von den lokalen Providern umgesetzt, die nur die lokale Rechtslage dabei beachten müssen, direkt im "Zugriff" unserer Behörden stehen und das darum auf Zuruf machen.
Eine Löschung muss der Betreiber des Dienstes oder Server umsetzen. Erstens muss der nicht europäisch sein. Zweitens hat der nicht nur Europäer im Blick, sondern seine User weltweit, und wird darum nicht einfach Inhalte für alle löschen, die vielleicht gar nicht so problematisch sind, oder die vielleicht nur Victor Orban stören (weil für den politische Kritik sowas wie Terrorismus ist). Die Chance für Overblocking ist darum geringer.
Bei Kinderpornos und dergleichen haben aber diverse NGOs und Vereine durch Versuche gezeigt, dass das entsprechende Material sehr schnell entfernt wird, wenn man Betreiber darauf hinweist. Denn dieses Zeug will weltweit eigentlich keine Firma auf ihren Servern.
Da muss ich widersprechen. Ekelhaftes Zeug wird wie du schon erwähnst eh schon gelöscht, also geht es jetzt nur um Dinge die der Betreiber der Website weniger schlimm findet, aka copyright. Sowas wie Kinderpornos als Grund angeben finde ich auch nicht korrekt, denn da ist fast überall der Besitz und Verbreitung eh schon höchst Illegal, also würde diese Verordnung nichts daran ändern. Mit dem Ende von Geoblocking werden also meiner Meinung nach nur DMCA's gestärkt.
Ausserdem glaube ich nicht, dass der Betreiber der Website viel differenzierter agiert wie Europäische Gerichte, weil wenn der eine Anwaltsdrohung kriegt, wird er nicht lange rumzanken, ausser natürlich er ist außerhalb Europäischen Rechtsbereich, womit sperren wieder geeigneter wären.
Weiters sind prophylaktische Sperrungen auch nicht so häufig. Das muss noch immer durch die 9 Kreise der Bürokratie durch bevor etwas passiert. Ob am Ende des Bürokratischen Prozesses geblockt oder gesperrt wird macht da glaube ich keinen Unterschied mehr. Und wie gesagt, Dinge wie die linksunten Takedowns werden noch immer passieren.
Eben nicht, weil der Betreiber eines hinreichend großen Dienstes (Webhoster, uploadplattform a la "MEGA" usw.) gar nichts davon weiß, was er da genau hostet, wenn er nicht darauf aufmerksam gemacht wird. Es reichen stinknormale abusemails. Die Ressourcen dazu haben NGOs und Vereine aber nicht in dem Maß wie Behörden (und Private würden da obendrein in einer rechtlichen Grauzone agieren, da sie das Material ja finden und damit vermutlich sehen müssen, um es anzuzeigen).
Eben nicht, wie gesagt, das wirklich problematische Zeug bekommt man international durch Zuruf weg.
Weiterhin ist bei Sperren natürlich das Problem, dass - nehmen wir mal an es wären Kinderpornos - das Material dann ja international und für den technisch versierten User trotzdem sichtbar bleibt, d.h. der Missbrauch der Abgebildeten geht weiter. Man hängt nur für einige Leute einen Vorhang davor. Es muss eben weg. Für alle.
Nochmal, bei "löschen statt sperren" gibt es keinen bürokratischen Prozess. Die Polizei findet zu Beispiel Kinderpornos, informiert formlos den Serverbetreiber (keine Anordnung o.ä. nötig), der löscht das Material, fertig. So wie es auch laufen würde, wenn du oder ich über sowas stolpern und es dem Betreiber melden würden. Dass das funktioniert, wurde demonstriert.
Der "Nachteil" für die Polizei ist dabei halt, dass sie so nur wirkliche Kinderpornos weg bekommt. Nicht die Opposition, die Orban für Terroristen hält.