this post was submitted on 14 Aug 2023
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DACH - jetzt auf feddit.org

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[–] Opafi@feddit.de 8 points 1 year ago* (last edited 1 year ago)

Man kann ja nicht 20% der Bevölkerung ihre Wahlpartei verbieten und das dann noch als Demokratie betiteln.

Also erstmal hat die AfD in der letzten Wahl nicht 20 sondern 10 Prozent der Stimmen bekommen (und nein, Umfragen zählen nicht) und zweitens sollten die Stimmen der letzten Wahl für ein Verbot herzlich egal sein.

Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig

https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Wichtige-Verfahrensarten/Parteiverbotsverfahren/parteiverbotsverfahren_node.html

Mitglieder im Bundestag oder Stimmen sind einfach irrelevant. Nur die Frage zählt, ob eine Partei die verfassungsmäßige Ordnung abschaffen will, sonst nichts.