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Ruf nach Verschärfung: FDP rüttelt am Streikrecht (www.tagesschau.de)

submitted 7 months ago by manucode@feddit.de to c/dach@feddit.de

62 comments fedilink hide all child comments

Reisende hoffen auf fahrende Züge an Ostern - da Bahn und GDL wieder verhandeln, soll zumindest erstmal nicht gestreikt werden. Die FDP greift Forderungen nach einem schärferen Streikrecht auf. Der DGB spricht von einer "Kampfansage".

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[–] klisklas@feddit.de 39 points 7 months ago (2 children)

In Deutschland wird generell viel zu wenig gestreikt. Wie man in den Medien und der Politik mit der GDL und Weselsky umgeht ist so etwas von unwürdig. Jegliche Verschärfung am Streikrecht ist Verrat an allein Arbeitnehmern und wäre für mich wirklich mit die schlimmste Gesetzgebung dieser Legislatur (harte Konkurrenz von der Bezahlkarte). Keine der Parteien wäre mehr wählbar und es würde mich wohl an den Rand der depolitisierung treiben.

[–] Anekdoteles@feddit.de 8 points 7 months ago (1 children)

Den räuberischen Kreuzzug gegen die Nichtalten hast du wohl schon vergessen?

[–] klisklas@feddit.de 7 points 7 months ago

Meinst du Rentenbeitrag auf über 20% rauf ohne Anheben der Beitragsbemessungsgrenze?

[–] homoludens@feddit.de 8 points 7 months ago (2 children)

Einige Parteien bleiben schon dadurch wählbar, dass wir eine Regierungsbeteiligung von Faschisten verhindern müssen. "By any means necessary" heißt auch, Parteien wählen die man ansonsten scheiße findet.

[–] klisklas@feddit.de 8 points 7 months ago

Ich spitze zu: Ist es in einer Demokratie genug, wenn das einzige Angebot was mir verschiedenste Parteien machen ist, dass sie keine Neonazis sind? Wir haben eine Mitte Koalition und bekommen einen Haufen rechter, menschenfeindlicher Politik inkl. Umverteilung von oben nach unten. Dafür brauche ich nicht die AFD an der Regierung. Noch mehr hot take: 50% der Deutschen wäre es egal wenn die AFD regiert und sie würden in ihrem persönlichen Leben nichts merken. Hier liegt die Gefährlichkeit. Nichtsdestotrotz werde ich natürlich weiter wählen gehen um das schlimmste zu verhindern. Maßlos enttäuscht und ernüchtert bin ich trotzdem. Und das sollte in einem Land, was dazu befähigt ist die Zukunft nett zu gestalten, nicht der Fall sein.

[–] quarry_coerce248@discuss.tchncs.de 0 points 7 months ago* (last edited 7 months ago)

Regierungsbeteiligung von Faschisten verhindern heißt auch zu verhindern, dass ehemals demokratische Parteien faschistisches Programm umsetzen. Wenn die Ampel das verkackt, dann ist sie unwählbar. Wähl Linke oder such dir ne Kleinpartei.

Keine Partei wird von mir gewählt, nur weil sie demokratisch ist, wenn sie denselben menschenfeindlichen Inhalt umsetzt. Demokratie bedeutet, dass sie sich abwählen lassen, und genau davon muss ich Gebrauch machen, sobald sie menschenfeindliche Politik machen. Nicht nur ich, sondern jeder, und es ist ein Armutszeugnis, dass überhaupt noch Menschen Merz und Lindner und Scholz wählen und sich Demokraten nennen. Nehmt euer demokratisches Recht wahr, sonst ist es nichts wert.