Die Polizei hat auf der Suche nach dem flüchtigen Terroristen in Friedrichshain die Wohnung einer Frau durchsucht, um die er sich gekümmert haben soll. Abends ging er an der Oberbaumbrücke betteln.
Das Leben des mutmaßlichen Ex-RAF-Terroristen Burkhard Garweg scheint wenig luxuriös gewesen zu sein. Außer dass er in einem Bauwagen schlief, soll er oftmals an der Friedrichshainer Oberbaumbrücke gebettelt haben.
Das berichtet die „Bild“ am Mittwochabend. Die Zeitung stützt sich dabei auf Aussagen mehrerer Obdachloser, die ihn anhand von Bildern wiedererkannt haben sollen.
Das letzte Mal soll sich Garweg vor eineinhalb Wochen an der Brücke blicken lassen haben, so die Bettler. Grundsätzlich sei er schweigsam gewesen, doch einer Person habe er offenbar seine Identität verraten: „Er hat gesagt, dass er mal bei der Roten Armee Fraktion war“, sagt Chaos, einer der befragten Obdachlosen. Außerdem unterstellt ihm eine weitere Person ein Kokain-Problem.
Am Tage soll sich Garweg um eine ältere Dame in Friedrichshain gekümmert haben. Das berichteten ihre Nachbarn gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Auch die Ermittler gehen dem Bericht zufolge davon aus, dass Garweg die Frau immer wieder in ihrer Wohnung besucht hat.
Dort soll sich Garweg unter dem Decknamen Martin vorgestellt haben und für die Frau einkaufen gegangen sein, berichten ihre Nachbarn offenbar. Ob er Geld dafür bekommen habe, sei unklar.
Demnach soll der mutmaßliche Ex-RAF-Terrorist auch kurzzeitig einen Schlüssel für die Wohnung der Frau gehabt haben, als diese im Krankenhaus gelegen habe. Erkannt habe ihn im Haus zunächst niemand, erst im Nachhinein, nachdem die Polizei Fahndungsfotos öffentlich gemacht hatte, hieß es in dem Bericht.
Am Montagmorgen hatte sich die Polizei im Zuge der RAF-Fahndung Zugriff zur Wohnung der Frau verschafft, jedoch keine verdächtige Person angetroffen.
Er wird verdächtigt, am Überfall auf einen Geldtransport 2015 mitgemacht zu haben (Seine DNA wurde am Tatort gefunden). Dabei haben die Täter mit Maschinenpistolen auf die Fahrer geschossen, die Kugeln blieben aber in der gepanzerten Seitenscheibe des Führerhauses stecken.
Sowas hat nichts mit politischem Widerstand zu tun und verjährt zurecht nicht.
Es ist natürlich kein politischer Widerstand, sondern nur ein Ergebnis davon. Wenn der Staat auch noch Jahrzehnte nach Auflösung der RAF und Verjährung der Im Zusammenhang mit der RAF verübten Straftaten, den Ehemaligen immer noch keine Rückkehr in die Legalität ermöglicht macht das solche Überfälle zwar auch nicht besser aber es trägt schon in gewisser Weise mit zum weiterbestehen des Problems bei.
Es bleibt versuchter Mord, wofür es gute Indizien gibt, und der zu Recht nicht verjährt.
Man kann die politischen Ziele der RAF richtig finden. Man kann auch ihre Aktionen im Kontext eines Nazinachfolgestaats BRD betrachten, indem zur Gründungszeit ranghohe Nazis wieder ranghohe Eliten in der BRD wurden. Das ändert aber nichts daran, dass sie in ihren Aktionen auch tödliche Gewalt gegen Unbeteiligte angewendet haben, oder diese zumindest billigend hingenommen haben.
Und da ist aus meiner Sicht auch weiter die strafrechtliche Verfolgung notwendig und legitim. Das ist im Grundsatz wieder ein anderes Thema, als das aktuelle Vorgehen der Polizei, und wie sich die Politik wieder selbst feiert und am Kampf gegen Linksextremismus aufgeilt. Da kann man viel zu Recht dran kritisieren, aber bewaffnete Raubüberfälle bei denen auf Menschen geschossen wird, müssen verfolgt werden.
Dieser wohlüberlegten und differenzierten Aussage möchte ich nicht widersprechen.