Cannabis

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wintermute@feddit.de

Legalisierung von Cannabis soll erst in sechs Monaten kommen (table.media)

submitted 8 months ago by Haven5341@feddit.de to c/cannabis@feddit.de

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In wenigen Wochen sollte das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis in Deutschland in Kraft treten. Doch Minister aus den Ländern haben große Zweifel: der Termin sei nicht haltbar.

Das Cannabisgesetz soll nicht wie geplant zum 1. April 2024 in Kraft treten, sondern erst sechs Monate später. Das bestätigten mehrere Landesminister Table.Media. Sie fordern, das Inkrafttreten auf den 1. Oktober zu verschieben. Der nordrhein-westfälische Landesjustizminister Benjamin Limbach (Grüne) erklärte, dass die Zeit von fünf Wochen zwischen Verabschiedung und Inkrafttreten „nicht annähernd“ ausreiche, „damit die Staatsanwaltschaften und Gerichte in Nordrhein-Westfalen die Regelungen zum rückwirkenden Straferlass fristgerecht umsetzen können“. „Allein in Nordrhein-Westfalen muss in zehntausenden Fällen geprüft werden, ob verhängte Strafen ganz oder teilweise zu erlassen sind“, so Limbach. Auf diese Problematik habe er früh hingewiesen, sei damit vom Bundesgesundheitsminister nicht gehört worden.

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[–] Haven5341@feddit.de 1 points 8 months ago

Hast du dafür weitere Quellen?

Ne. Leider nicht aber es macht irgendwie Sinn. Auch einige SPD und Grüne in den Ländern wollen das Gesetz zum 1. April nicht. D.h., es kann auf den Vermittlungsausschuss hinauslaufen. Damit wäre das Gesetz zum 1. April aber definitiv nicht da.