Cannabis

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wintermute@feddit.de

Legalisierung von Cannabis soll erst in sechs Monaten kommen (table.media)

submitted 8 months ago by Haven5341@feddit.de to c/cannabis@feddit.de

24 comments fedilink hide all child comments

In wenigen Wochen sollte das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis in Deutschland in Kraft treten. Doch Minister aus den Ländern haben große Zweifel: der Termin sei nicht haltbar.

Das Cannabisgesetz soll nicht wie geplant zum 1. April 2024 in Kraft treten, sondern erst sechs Monate später. Das bestätigten mehrere Landesminister Table.Media. Sie fordern, das Inkrafttreten auf den 1. Oktober zu verschieben. Der nordrhein-westfälische Landesjustizminister Benjamin Limbach (Grüne) erklärte, dass die Zeit von fünf Wochen zwischen Verabschiedung und Inkrafttreten „nicht annähernd“ ausreiche, „damit die Staatsanwaltschaften und Gerichte in Nordrhein-Westfalen die Regelungen zum rückwirkenden Straferlass fristgerecht umsetzen können“. „Allein in Nordrhein-Westfalen muss in zehntausenden Fällen geprüft werden, ob verhängte Strafen ganz oder teilweise zu erlassen sind“, so Limbach. Auf diese Problematik habe er früh hingewiesen, sei damit vom Bundesgesundheitsminister nicht gehört worden.

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[–] EyIchFragDochNur@feddit.de 10 points 8 months ago (2 children)

Wenn der rückwirkende Straferlass quasi schon fest beschlossen ist, warum sollte mich, Polizei und Staatsanwaltschaft dann jetzt nochmal interessieren ob April oder 6 Monate später?

[–] Gieselbrecht@feddit.de 4 points 8 months ago (1 children)

Ab dem 01.04. darf niemand mehr wegen den zu amnestierenden Straftaten im Knast sitzen, daher müssen alle Fälle nochmal geprüft werden, ob auch ohne Gras eine Gefängnisstrafe (auch in dem entsprechenden Strafmaß) zu verhängen wäre. Soweit ich es verstanden habe zumindest.

[–] WallEx@feddit.de 8 points 8 months ago

Also lieber die Leute weiter zu unrecht im Knast lassen, weil es die Justiz nicht geschissen kriegt? Bravo.

[–] Haven5341@feddit.de 4 points 8 months ago* (last edited 8 months ago)

warum sollte mich, Polizei und Staatsanwaltschaft dann jetzt nochmal interessieren ob April oder 6 Monate später?

Für Polizei und Staatsanwaltschaften ist das völlig unerheblich ist. Die interessiert nur das aktuell geltende Recht.

Dich sollte es interessieren, weil Du bis dahin die rechtlichen Konsequenzen hast, Geldstrafen soweit mir bekannt - ich kann mich hier auch täuschen - nicht zurückgezahlt werden und vor allem weil ich mich bei dieser Regierung nicht darauf verlassen würde, dass es sie in 6 Monaten überhaupt noch gibt und dass das Gesetz dann überhaupt kommt.