this post was submitted on 16 Feb 2024
105 points (100.0% liked)

Deutschland

6710 readers
1 users here now

Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.

Nicht zu verwechseln mit !dach und !chad.

Regeln

Bundesländer:

founded 3 years ago
MODERATORS
Helix@feddit.de
sexy_peach@feddit.de
105
„Grüne werden nicht bedient“: Brandenburger Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Plakats (www.tagesspiegel.de)
submitted 9 months ago by Haven5341@feddit.de to c/deutschland@feddit.de
58 comments fedilink hide all child comments
 

In der Prignitz nimmt der Protest gegen Grüne eine ungewöhnliche Form an. Nach einer Strafanzeige prüft die Staatsanwaltschaft den Anfangsverdacht der Volksverhetzung.

Wegen eines Plakats mit der Aufschrift „Grüne&Grün-Wähler werden bei uns nicht mehr bedient - Die deutschen Bauern!“ prüft die Staatsanwaltschaft im brandenburgischen Neuruppin den Anfangsverdacht der Volksverhetzung. Dies bestätigte Oberstaatsanwalt Cyrill Klement am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Das Verfahren gehe auf eine Strafanzeige zurück und stehe ganz am Anfang. Geprüft werde auch, wie viele Schilder dieses Inhalts in der Umgebung von Wittenberge stünden oder gestanden hätten.

Zuvor hatten die „Märkische Allgemeine“, die „Schweriner Volkszeitung“ und der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) berichtet. Paragraf 130 des Strafgesetzbuchs droht mit Strafe wegen Volksverhetzung gegen den, der die „Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet“.

[...]

you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments
[–] taladar@feddit.de 0 points 9 months ago

Ja, müssen sie, so lange sich die entsprechende Person nirgendwo im Kontext ihres Ladens auffällig verhält sollte derjenige bedient werden wie jeder andere auch. Ich würde es sogar positiv sehen wenn die Rechten gerne Döner essen und dabei wie normale Menschen mit den Ladenbesitzern umgehen. Das führt nämlich dazu dass man später vielleicht zwei mal nachdenkt ob man den Macher seines Lieblingsdöners wirklich deportieren möchte der einem beim Gehen noch einen schönen Abend gewünscht hat.

Jeden auf seine politische Ansicht zu reduzieren, selbst dort wo derjenige selbst keinerlei politische Aktionen oder Worte oder Plakate,... zur Schau stellt, ist halt eben genau diese Entmenschlichung die unsere Gesellschaft spaltet.