this post was submitted on 16 Jan 2024
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Klimawandel

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[–] Pantherina@feddit.de 5 points 10 months ago (1 children)

Endlich werden Beweisanträge mal nicht ignorierr?

[–] quarry_coerce248@discuss.tchncs.de 3 points 10 months ago (1 children)

Ja, nur hilft das nichts, wenn das Gericht die Expertise ignoriert und entscheidet, es subjektiv als Laien besser zu wissen als Menschen, die sich beruflich damit befassen.

[–] Pantherina@feddit.de 4 points 10 months ago* (last edited 10 months ago)

Stimmt. Ich war dabei, als über 30 Beweisanträge, die eine Nötigung 100% rechtfertigen konnten einfach abgelehnt wurden.

  • Es muss eine existente Gefahr bestehen. Hier nicht nur für einen selbst sondern sogar eine Gefahr für alle, die Demokratie, schwächere Menschen etc. Einfach.
  • Die Maßnahme muss das mildeste Mittel sein. Lässt sich leicht durch vergebliche Proteste, Wahlen, Gesetze und Klimakonferenzen beweisen
  • Die Maßnahme muss die Gefahr verhindert haben oder auch nur einen konkreten positiven Einfluss auf sie gehabt haben. Das ist bei Klimaprotest immer kaum möglich, weil sich irgendwie nichts ändert

Unser Rechtssystem ist einfach nicht dafür gemacht. Ich meine... meine Einwendung gegen die A20 wurde ignoriert weil ich nicht direkt daneben wohne.