this post was submitted on 16 Jan 2024
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Deutschland

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Linken-Chefin Wissler über Lindner-Rede: »Politisch verantwortungslos und menschlich ekelhaft« (www.spiegel.de)
submitted 10 months ago by Haven5341@feddit.de to c/deutschland@feddit.de
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Christian Lindner muss harsche Kritik für seine Rede vor Bauern einstecken. Mit seiner Hetze gegen Erwerbslose und Geflüchtete sei er als Bundesminister untragbar, findet die Vorsitzende der Linken und fordert seinen Rücktritt.

Die Bauern haben Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Brandenburger Tor in Berlin mit einem Pfeifkonzert begrüßt. Im Nachgang sorgen nun auch die Worte, die er an die protestierenden Landwirte richtete, für Kritik.

Linkenchefin Janine Wissler fordert sogar Lindners Rücktritt. »Ein Bundesminister, der sich vor protestierende Landwirte stellt und keinen einzigen Vorschlag zu deren Anliegen macht, aber stattdessen gegen Erwerbslose und Geflüchtete hetzt (›Geld fürs Nichtstun‹), der wird nicht nur zurecht ausgebuht, der ist als Minister untragbar«, sagte sie dem SPIEGEL.

[...]

Die Rede bei den Protesten der Bauern sei ein weiterer Tiefpunkt. »Wie bereits bei der Absage des Klimagelds, nimmt Lindner Leistungsbezieher ins Visier«, sagte Wissler. Am Sonntag wurde bekannt, dass Lindner das versprochene Klimageld, mit dem die Ampelkoalition die Bürger unterstützen wollte, erst nach der nächsten Bundestagswahl auszahlen will.

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[–] Killing_Spark@feddit.de 11 points 10 months ago* (last edited 10 months ago)

Die Aussage ist doch erstmal nur, dass es bei Bauern einen relativ großen Haufen Kapital gibt, der so wie er eingesetzt wird offensichtlich keine besonders gute Rendite abwirft. Stattdessen wird die Rendite aus Steuermittel bezuschusst bezuschusst.

Wo kommen Steuermittel aktuell her? Ungefähr zur Hälfte aus Lohn- und Umsatzsteuern. Hier fließt also Geld von Lohnarbeitern zu Kleinkapitalisten, weil sie von den Großkapitalisten zu beschissenen Preisen gezwungen werden und weil sich die Lohnarbeiter teurere Preise in vielen Fällen auch nicht leisten könnten. Und es fließt insbesondere auch zu den großen Betrieben die die kleinen am auffressen sind.

Aber anstatt, dass sich die Bauern mit den Lohnarbeitern solidarisieren, kämpfen sie für Subventionen von denen große Betriebe mehr Nutzen haben als die Kleinen, für die sie zu kämpfen vorgeben.

Niemand will, dass die Bauern aufgeben und es ein Oligopol in der Landwirtschaft gibt. Aber die zugrundeliegenden Probleme und Mechanismen einfach zu ignorieren wird ganz sicher nicht helfen.