this post was submitted on 14 Jan 2024
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Wehrhafte Demokratie
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Also niemand aus der Bundes-AfD hat an dem Treffen in Potsdam teilgenommen, und wenn doch kann sich niemand daran erinnern, dass da über "Remigration" gesprochen wurde, weil das ja verfassungsfeindlich wäre, aber jetzt gibt es eine öffentliche Veranstaltung bei der über Remigration geredet wird.
Vermutlich wurden von der Bundesebene inzwischen die passenden Formulierungen ausgegeben, die zwar deutlich einen Vertreibungsplan beschreiben wenn man zwischen den Zeilen liest, aber grundgesetzkonform formuliert sind ("Anreize schaffen", Rückführung beschleunigen", "irreguläre Migration bekämpfen", etc.)