Deutschland

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Politiker aus Ampelparteien zeigen sich offen für AfD-Verbotsverfahren (www.spiegel.de)

submitted 10 months ago by Tsinc@feddit.de to c/deutschland@feddit.de

24 comments fedilink hide all child comments

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[–] lugal@feddit.de 5 points 10 months ago (1 children)

Das ist schon richtig, dass die Regierung die Opposition nicht einfach verbieten kann. Noch sind wir nicht in den 30ern...

[–] Spzi@lemm.ee 12 points 10 months ago

Es geht hier nicht um "die Opposition", bestehend auch aus CDU und Linke, sondern um eine rechtsextreme, teilweise verfassungsfeindliche Partei. Noch sind wir nicht in den 30ern, und wäre auch schön wenn's so bleibt.