Deutschland

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Politiker aus Ampelparteien zeigen sich offen für AfD-Verbotsverfahren (www.spiegel.de)

submitted 10 months ago by Tsinc@feddit.de to c/deutschland@feddit.de

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[–] KasimirDD@feddit.de 35 points 10 months ago (1 children)

Ich befürchte nur, Söder und Merz finden das "nicht zielführend". Oder so.

[–] trollercoaster@feddit.de 12 points 10 months ago* (last edited 10 months ago) (1 children)

Nicht nur Könich Maggus und der Fotzenfritz. Auch der Ostbeauftragte der Bundesregierung, irgend so ein SPD-Fuzzi, hat braunen Lack gesoffen und will sich lieber inhaltlich mit dem braunen Pack auseinandersetzen.

[–] Aiyub@feddit.de 4 points 10 months ago

In sofern richtig, als dass die Politik aufhören kann gesetzeswidrige Politik machen zu wollen. Allein Themen über die dieses Jahr gesprochen wurde fallen mir Chatkontrolle und Kürzung von Sozialleistungen unter das Existenzminimum ein.

Warum solche Art von Forderung einem Parteiverbote erfahren entgegenstehen soll sehr ich aber auch nicht. Eher eine begleitende Maßnahme.