this post was submitted on 11 Jan 2024
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Wehrhafte Demokratie

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Schlag gegen die AfD geplant – dieser Mann will Björn Höcke die Grundrechte entziehen (www.merkur.de)
submitted 10 months ago by Random_German_Name@feddit.de to c/wehrhaftedemokratie@feddit.de
6 comments fedilink hide all child comments
 

geteilt von: https://feddit.de/post/7693116

Erneut wird ein AfD-Verbot diskutiert. Ein Mann verfolgt aber einen anderen Plan: Er will Björn Höcke die Grundrechte entziehen. Hunderttausende unterstützen ihn.

Die AfD ist im Umfragehoch und feierte zuletzt Erfolge – dabei werden Teile der Partei vom Verfassungsschutz beobachtet. Schon mehrmals wurde über ein Verbotsverfahren diskutiert. Das gestaltet sich aber schwierig. Indra Ghosh geht einen anderen Weg. Er hat eine Online-Petition gestartet – mit dem Ziel, Björn Höcke die Grundrechte zu entziehen. Er beruft sich dabei auf die „wehrhafte Demokratie“ im Grundgesetz.

[...]

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[–] ebikefolder@feddit.de 6 points 10 months ago

Artikel 18 im Grundgesetz: Grundrechtsverwirkung

Scheint aber - zu Recht - schwierig zu sein.