this post was submitted on 08 Jan 2024
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DACH - jetzt auf feddit.org

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Mit verschiedenen Blockadeaktionen protestieren deutsche Landwirte seit dem heutigen Montag gegen geplante Subventionskürzungen der Bundesregierung. Die Ampel-Koalition hatte zwar bereits einen Teil der Sparpläne zurückgenommen, aber die Bauern verlangen weiterhin die Beibehaltung von Vergünstigungen beim Agrardiesel. Das stößt bei Kommentatoren nicht nur auf Verständnis.

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[–] philpo@feddit.de 3 points 10 months ago

Kennzeichen macht man übrigens damit es keinen Ärger mit dem Finanzamt gibt - die Teilnahme an einer Landwirtschafts-Demo ist vei grünem Kennzeichen zwar legal, abee nicht wenn man "allgemeins Thesen" vertritt. Dann ist die KfZ Steuer fällig und es ist Essig mit der Agrardieselrückerstattung.

Es ist also illegaler als man gemeinhin denkt.