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DACH - jetzt auf feddit.org

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Deutschland: Weil Bauern gegen Kürzungen bei Subventionen in der Landwirtschaft protestiert haben, nimmt die Bundesregierung die Kürzungen wieder zurück - und spart jetzt beim Umweltschutz (www.euractiv.de)
submitted 10 months ago* (last edited 10 months ago) by 0x815@feddit.de to c/dach@feddit.de
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"Man habe sich „darauf geeinigt, dass die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge wie bislang bestehen bleibt“, kündigte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grünen) am Donnerstag (4. Januar) an.

Zur Gegenfinanzierung werden 780 Millionen Euro an Einnahmen aus Ausschreibungen für Offshore-Windenergie umgewidmet und fließen in den allgemeinen Haushalt statt in zwei Fonds für Meeresschutz und Fischerei.

Bei der Windbranche und Umweltschützern stieß dies auf heftige Kritik.

Eine nachträgliche Umwidmung der Auktionserlöse sei ein „grundsätzlich falsches Signal“, sagte Stefan Thimm, Geschäftsführer des Bundesverbands der Windparkbetreiber Offshore e.V. (BWO), gegenüber Euractiv.

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[–] zaphod@feddit.de 2 points 10 months ago

Änderungen am GG brauchen zwei drittel Mehrheit im Bundestag und Bundesrat, die hat die Ampel nicht und die Opposition hat momentan kein Interesse daran die Schuldenbremse abzuschaffen.