Deutschland

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Gauck gegen AfD-Verbot (www.n-tv.de)

submitted 9 months ago by sebsch@discuss.tchncs.de to c/deutschland@feddit.de

39 comments fedilink hide all child comments

Unser ehemaliger Bundespräsident realitiviert eine offen und erwiesen rechtsradikale Partei.

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[–] cjk@feddit.de 5 points 9 months ago (1 children)

Ich habe Angst davor, dass ein Verbotsverfahren den Erfolg der Partei massiv verstärkt und sie einige Jahre Zeit haben, unsere Demokratie so umzubauen, dass man sie nicht mehr weg bekommt.

Aber einfach zuschauen und sie gewähren lassen ist auch nicht der richtige Weg.

Ich weiss nicht, was der erfolgversprechenste Weg wäre. Ehrlich nicht.

[–] ebikefolder@feddit.de 3 points 9 months ago (1 children)

Vielleicht könnte man am Gesetz etwas drehen... beispielsweise dergestalt, dass Vertreter einer extremistischen Partei weder Rede- noch Stimmrecht in Parlamenten bekommen. "Parteiverbot light" sozusagen. Der einzige Unterschied zum Kaninchenzuchtverein wäre dann: sie dürfen sich wählen lassen. Das war's dann aber auch.

[–] homoludens@feddit.de 3 points 9 months ago

Um Himmels willen, nein! Ein Parteiverbot ist ein schwerer Eingriff, die hohen Hürden gibt es aus gutem Grund und wir sollten jetzt nicht demokratische Rechte abschaffen aus Angst vor der AfD. Zumal die AfD so offen antidemokratisch und rechtsextrem ist, dass ein Verbot gut umsetzbar sein sollte - wenn wir es trotzdem nicht schaffen, liegt das nicht an mangelnder Gesetzeslage.