Deutschland

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Großbritannien darf Asylsuchende nicht nach Ruanda abschieben (www.sueddeutsche.de)

submitted 1 year ago by wawowiwe@lemmy.ml to c/deutschland@feddit.de

4 comments fedilink hide all child comments

Rückschlag für die Regierung Sunak: Das Oberste Gericht Großbritanniens urteilt, dass die Pläne zu Asylverfahren direkt in Ruanda rechtswidrig sind.

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[–] albert180@feddit.de 14 points 1 year ago* (last edited 1 year ago) (1 children)

Sunaks Vorratsdatenspeicherung.

Aber klar, wenn man als Regierung Obdachlosen Zelten verbieten möchte, und Obdachlosigkeit als "Lifestyle-Choice" beschreibt kann man auch mal aus dem Menschenrechtsabkommen austreten um seine Arschlochvorstellungen durchzusetzen...

[–] not_exactly@feddit.de 7 points 1 year ago

Immerhin ist Braverman erstmal weg. Auf der anderen Seite wurden die Home Secretaries im UK seit Theresa May (der Erfinderin der Hostile Environment Policy) auch nur beschissener.