this post was submitted on 07 Nov 2023
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Ich bin auch komplett fassungslos. Das kommt total überraschend.
Das ist trotzdem gut, weil ein Parteiverbotsverfahren auch beschränkt auf Landesverbände geht (sogar mutmaßlich einfacher) und damit eine der Grundvoraussetzungen gegeben wäre.
Langer akademischer aber sehr wichtiger Artikel dazu: https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/pruefung-eines-afd-verbot-das-solltest-du-lesen/