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Pseudo-Kompromiss: Ratspräsidentschaft hält an Chatkontrolle fest – netzpolitik.org
(netzpolitik.org)
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Mich stört hier das hier immer von Kompromissen gesprochen wird. Es gibt in der Sachlage keinen Kompromiss. Da muss eine klare Brandmauer stehen (ha!). Keine Chatkontrolle. Punkt. Insbesondere weil Kompromiss in diesen Angelegenheit immer Salami-Taktik heißt. Na gut, halbe Überwachung dann ja? Und morgen meldet sich dann Interpol und hätte gerne einfach doch alle Daten. Und dann kommt in 3 Jahren raus das Berufspolitiker XY damit seinen aufstrebenden Rivalen hat überwachen lassen der ärgerlicherweise ein echter Saubermann ist, um Kompromat zu finden.