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Bundeskabinett - Scholz hält nach Wahlschlappe an Bundesinnenministerin Faeser fest
(www.deutschlandfunk.de)
this post was submitted on 09 Oct 2023
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Da hast Du eines der Probleme der SPD. Mit so einem Personal überzeugst Du doch niemanden von dir. Und dazu noch dieser Komplettausfall als Kanzler. Das alles in einer mehr als schwierigen Zeit für unseren Demokratie. Da kann einem Angst und Bange werden.
In der Tat. Von der SPD sticht momentan keine Personalie wirklich positiv vor...am besten kommen noch die weg, die gar nicht zur Geltung kommen. Und dass Brechmittel CumEx Scholz überhaupt Kanzler werden konnte ist auch einfach nur abstrus.
Pistorius sticht positiv vor - vor Allem im Vergleich mit seiner Vorgängerin.
Ich muss dich leider korrigieren. Es muss Vorgängerinnen heißen. Es waren 3 Frauen die allesamt nicht unbedingt mit Kompetenz gestrahlt haben.
Die Vorgänger waren auch nicht besser. Man muss schon ganz schön weit zurückgehen, bis da was sinnvolles kommt. Man erinnere sich an so Totalausfälle wie Scharping.
Vor 10 Jahren hab ich mich aus Altersgründen noch nicht mit der Politik beschäftigt. Dh. Ob Maizière, Gutenberg oder Jung gute Politik gemacht haben in ihrem Ministerium, weiß ich nicht.
Jung: Das war das Genie, das entgegen der Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz ankündigte entführte Passagiermaschienen trotzdem abschießen zu lassen. Überhaupt hatte er es nicht so mit dem Grundgesetz und der darin beschriebenen Aufgabe der Bundeswehr (siehe Tornadoflüge beim G8 Gipfel). Zumindest war er dabei ehrlich und hat offen für Änderungen des Grundgesetzes geworben um im Inland Polizeiaufgaben zu übernehmen.
Gutenberg: Mehr Einsatz in Afghanistan bei gleichzeitigen Verkleinerungs- und Reformpläne der Bundeswehr. Abschaffung der Wehrpflicht ohne Konzept, um dann aber von den eh schon mickrigen Reformen kaum was umzusetzen.
de Maizière: Großer Einsatz für die Vorratsdatenspeicehrung, als Verteidigungsminister mit so Highlights wie "Auslandseinsätzen der Bundeswehr sollten auch kein Problem sein, wenn es unsere Sicherheitsinteressen nicht berührt". Der permanente Ersatzteilmangel, weil die erst angeschafft werden, wenn es zu spät ist, geht auch auf seine Kappe. Verschweigen von MAD Erkenntnissen über den NSU in untersuchungausschüssen gab's auch noch.
Kurzum: Inkompetenz und und ein völlig falsches Bild von der Bundeswehr ist für Verteidugungsminister scheinabr genau so wichtig wie totaler Überwachungswahn bei Innenministern.
Soweit ich mich zurückerinnern kann, war da nix sinnvolles dabei. Aktuell scheint Pistorius eine echte Ausnahme seit Jahrzehnten zu sein.
Bin jetzt nicht super up to date bei ihm, aber Hubertus Heil macht meines Wissens nach wie vor nen guten Job, oder?
Finde ich auch.
Das war eine lange Zeit so, aber dann spart er ausgerechnet bei jungen Bürgergeld-Empfängern und die quasi Nicht-Erhöhung des Mindestlohnes geht auch irgendwie mit auf seine Kappe.
Lauterbach find ich ehrlich gesagt top. Der hat zwar n nerd Image (mag ich auch), ist aber vom Fach.
Ja, gute Arbeit. Gesundheitssystem weiter ausdünnen, noch mehr Krankenhäuer zumachen, bei der Impfpflicht vor den Schwurblern kuschen. Toll gemacht, Lauterbach.
Joa sozialbeiträge um 50% erhöhen käme bestimmt besser an
Komisch, vor der Privatisierung, die alles effizienter™ und billiger® gemacht hat, war ein wesentlich besser ausgebautes Gesundheitssystem mit einer viel höheren Dichte an Einrichtungen mit mehr Personal trotz niedrigerer Beiträge möglich...
Die Privatisierungen haben es stark verschlimmert, aber auch ohne würde es heute nicht rosig aussehen. Der demographische Wandel und die immer aufwendigeren und teureren Behandlungen treiben die Kosten im Gesundheitssystem so oder so hoch.
Wie viel es ohne Privatisierung besser wäre, darüber lässt sich vermutlich stundenlang streiten.
Ein naiver Ansatz wäre, einfach die Gewinne der Betreibergesellschaften herauszurechnen. Allerdings ist stark davon auszugehen, dass die sich, wie praktisch alle Unternehmen, für das Finanzamt ärmer rechnen, als sie eigentlich sind, also dürfte diese simple Rechnung nicht sehr genau sein.
Hat sicher nicht geholfen dass die elite am Gesundheitswesen mitverdienen muss. Wär dabei das zu verstaatlichen.
Aber ohne Entschädigung bei den dafür nötigen Enteignungen. Den eigentlichen Schaden durch das privatisierte Gesundheitswesen hat schließlich die Gesellschaft und nicht die Investoren.
Was hat er denn konkretes gemacht als Minister?