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Autos als Waffe: Kleintransporter fährt in Halle einen Aktivisten der „Letzten Generation“ an (www.l-iz.de)

submitted 1 year ago by einsfuenfzigbreit@feddit.de to c/dach@feddit.de

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[–] mackpack@feddit.de -1 points 1 year ago

Notwehr kann nicht nur die eigenen sondern auch die Rechtsgüter anderer schützen. Der Kleintransporter in der ersten Reihe kann also seinen Hintermann durch Nothilfe schützen. Wobei das vorraussetzt, dass der eigentlich Angegriffene den Angriff nicht schlicht dulden will.

Außerdem sieht man im Video, dass der Kleintransporter einfach hätte abbiegen können, die Blockade war nur minimal.

"Das Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen" ist zentrales Prinzip des deutschen Notwehrrechts. Flucht oder Ausweichen sind nie das mildeste Mittel der Notwehr.